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    Berlin/MainzFDP-Bundestagsfraktion wirft Beck Lobbypolitik vor

    Die FDP im Bundestag wirft dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) Lobbypolitik zugunsten der Ausflugsschiffer vor.

    Volker Wissing
    Wissing kritisiert Becks Binnenschifffahrtspolitik. Archiv
    Foto: Thomas Frey - DPA

    Fraktionsvize und FDP-Landeschef Volker Wissing kritisierte am Montag in Berlin, Beck sei gegen die geplante Einkommensteuerentlastung, wolle aber die geringere Mehrwertsteuer für die Binnenschifffahrt beibehalten.

    «Die SPD will den Bundesrat für Lobbypolitik missbrauchen.» Dabei habe die SPD mit dem Jahressteuergesetz 2008 selbst beschlossen, dass die Ermäßigung Ende des Jahres 2011 auslaufen soll.

    Die Mehrwertsteuer für Ausflugsschiffe soll zum Jahresende von sieben auf die üblichen 19 Prozent erhöht werden. Beck fordert, dass die ermäßigte Steuer bis Ende 2013 erhalten bleibt und will dazu eine Bundesratsinitiative prüfen. Mit dem Wegfall drohen teurere Fahrpreise. Binnenschiffer fürchten wirtschaftliche Probleme.

    In europäischen Nachbarländern sind die Steuern geringer. Die FDP hatte sich für eine ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels eingesetzt.

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