Facebook & Co.: Landtag debattiert über Lügen und Hass im Internet

Von Peter Zschunke

14. Februar 2017, 18:35 Uhr

Auf der Webseite «no-hate-speech.de» kann man Einträge melden, die Hass und rechtsradikales Gedankengut verbreiten. Foto: Lukas Schulze

Es dauert nur Stunden, und dem soeben gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schlagen auf Facebook bitterböse Kommentare entgegen: „Verräter“, „Steuergeld abgreifende Marionette“, „größte Lachplatte“, heißt es etwa auf der Facebook-Seite der AfD Rheinland-Pfalz. Am heutigen Mittwoch macht der Landtag Hass und Hetze im Internet zum ersten Mal zum Thema einer besonderen Debatte.

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„Wir alle erleben, um wie viel rauer, hemmungsloser und diffamierender der Ton in den sogenannten sozialen Netzwerken geworden ist“, schrieb die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner an Landtagspräsident Hendrik Hering in einem Brief, in dem sie die Debatte anregte. Sie bekomme den Hass auch zu spüren, sagte Klöckner, etwa, wenn sie Bilder ...

Zahl der Hassdelikte im Internet im vergangenen Jahr rückläufig

Die Zahl der polizeilich erfassten Hassdelikte im Internet ist in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 um 31 Prozent gesunken. Das Landeskriminalamt registrierte 73 Fälle, nachdem es 2015 noch 106 gewesen waren. Allerdings sind das immer noch deutlich mehr als 2014 (29 Fälle).

Bei den meisten Delikten handelt es sich um Volksverhetzung und um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zu diesen Propagandadelikten gehört auch die Verwendung von NS-Symbolen wie das Hakenkreuz. Das Landeskriminalamt sieht in der bisherigen Höchstzahl im Jahr 2015 eine Folge der Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge. Als mögliche Ursachen für den Rückgang 2016 nennt die LKA-Sprecherin die „breite mediale Thematisierung“ sowie Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.

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