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  • EU hat entschieden: Rennstrecken am Nürburgring werden verkauft - UPDATE

    Rheinland-Pfalz. Die EU-Kommission hat entschieden: Die Rennstrecken am Nürburgring müssen verkauft werden. Das hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einem Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärt.

    Die Botschaft geht ihr (fast) unter die Haut: Sylvia Pitzen überwand sich für die Aktion: "Legenden verkauft man nicht".
    Die Botschaft geht ihr (fast) unter die Haut: Sylvia Pitzen überwand sich für die Aktion: "Legenden verkauft man nicht".
    Foto: Marc Weichert Fo

    Rheinland-Pfalz - Die EU-Kommission hat entschieden: Die Rennstrecken am Nürburgring müssen verkauft werden. Das hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einem Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärt. 

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Das dreiseitige Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, datiert vom 23. Mai 2013 und ging am Donnerstag bei der Mainzer Staatskanzlei ein. Es wurde zunächst an die Bundesregierung adressiert – der protokollarisch korrekte Weg. 

    Die Klarstellung Brüssels dürfte große Enttäuschung in der Region am Nürburgring hervorrufen. Dort hatten Aktivisten und Motorsport-Veranstalter gehofft, die legendäre Nordschleife und die weltberühmte Grand-Prix-Strecke aus dem Verkaufsprozess herauszunehmen – zur Not über ein Wertgutachten.

    Doch diese Wege scheinen versperrt. Die fast 90 Jahre alte Rennstrecke gerät nun vermutlich erstmals in private Hände. EU-Kommissar Almunia betrachtet eine Herausnahme von Nordschleife und Grand-Prix-Kurs als Wettbewerbsverzerrung. Wörtlich schreibt er: „Interessierte Unternehmen könnten sich beklagen, dass der Verkauf des Kerngeschäfts außerhalb des Bietverfahrens nicht gerechtfertigt ist und dass sie einen höheren Preis geboten hätten. Es ist daher fraglich, ob der Verkaufswert dem Marktwert entsprechen würde.“ In diesem Fall besteht laut EU-Kommission das Risiko, dass der Käufer mit Rückzahlungsansprüchen aufgrund des Beihilfeverfahrens konfrontiert würde. Es geht um bis zu 486 Millionen Euro. 

    Ein per Landesgesetz verbrieftes öffentliches Zugangsrecht akzeptiert die EU. Der Landtag kann damit bestimmen, dass der künftige Eigentümer und/oder Betreiber Motor- und Breitensportveranstaltungen sowie Touristenfahren zulassen muss. Das Land darf allerdings „kein ungerechtfertigt niedriges Zugangsentgelt vorschreiben“. Und: Diese Regelung gilt nicht für die Testfahrten der Autoindustrie, obwohl der Nürburgring immer auch als Teststrecke diente. In der Konsequenz heißt das: Wenn ein Käufer keine Testfahrten mehr erlauben will, kann der Staat ihn nicht dazu zwingen. Der Markt muss dies ohne Auflagen regeln. 

    Skeptisch äußert sich EU-Wettbewerbskommissar Almunia zu einer Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten am Ring bis 2016, wie das Land sie angestrebt hat. Brüssel vermutet, dass eine solche Festlegung sich auf den Preis auswirkt, „den potenzielle Käufer für die Vermögenswerte zu zahlen bereit sind“. Das Argument der „wirtschaftlichen Kontinuität“ ist für die EU nicht zugkräftig genug. 

    „Hier hätten wir uns ein eindeutigeres Signal erhofft“, bedauerte Ministerpräsidentin Dreyer. Clemens Hoch (SPD), Vize-Chef der Staatskanzlei, geht davon aus, dass die Ringregion über die Brüsseler Entscheidung „nicht erfreut sein wird“. CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner erklärte gegenüber unserer Zeitung: „Frau Dreyer konnte nicht einlösen, was sie den Leuten am Nürburgring versprochen hat.“ 

    Laut Staatskanzlei wird jetzt versucht, das Gesetz zum öffentlichen Zugangsrecht noch vor der Sommerpause im Landtag zu verabschieden.

    Update: Die CDU meldet in einer öffentlichen Erkläung erheblich Zweifel an, dass das geplante Gesetz das Ziel sichert, öffentlichen Zugang zum Nürburgring dauerhaft zu garantieren. Es sei mit zahlreichen rechtlichen Problemen verbunden. "Hier wird nur der Anschein einer Lösung erweckt. In Wirklichkeit werden aber offenbar neue Probleme aufgeworfen", so die CDU.

    Klöckner wirft der Landesregerung vor, die Verantwortung zu tragen: Der Brief zeige, dass die Landesregierung viel zu spät gehandelt hat. "Die Landesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, denn zu einem früheren Zeitpunkt wäre ein Herauslösen der Rennstrecke aus der Verwertung im Insolvenzverfahren wahrscheinlich noch möglich gewesen. Offensichtlich ist es im laufenden Bieterverfahren dafür zu spät. Das konnte man vorher wissen.“ Erst dadurch, dass die CDU-Landtagsfraktion Gespräche mit Brüssel gesucht habe, sei Notwendigkeit auch für die Landesregierung deutlich geworden. 

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