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  • Interview CDU-Politiker befürchtet, dass das Niveau der generalistischen Ausbildung zu hoch für Hauptschüler wäre - Zwei-plus-eins-Modell favorisiert

    Erwin Rüddel: Reform verschärft Not der Altenpflege

    Rheinland-Pfalz. Der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Neuwieder CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, gilt als Anführer des Aufstands gegen die Zusammenlegung der drei Pflegeausbildungen. Die Generalistik soll helfen, den Pflegerberuf aufzuwerten, um so letztlich mehr Auszubildende zu gewinnen. Rüddel befürchtet jedoch, dass dies zulasten der Hauptschüler geht, die ein Drittel der Altenpfleger stellen. Im Gespräch mit unserer Zeitung macht der Christdemokrat jetzt einen Kompromissvorschlag:

    Erwin Rüddel
    Erwin Rüddel

    Es gibt immer mehr alte Kranke und kranke Alte. Ist da eine Zusammenlegung der Pflegeausbildungen nicht sinnvoll, damit die Fachkräfte vielfältig einsetzbar sind?

    Die komplette Zusammenlegung dieser Ausbildungsgänge wäre eine Revolution mit unklarem Ausgang. Deshalb schlage ich lieber eine Evolution vor. Ich plädiere dafür, dass die Auszubildenden zwei Jahre lang gemeinsam lernen, um die Anforderungen in allen drei Bereichen kennenzulernen. Sie machen dann eine Zwischenprüfung für den examinierten Pflegeassistenten. Das könnte für einige schon das Ende der Ausbildung sein. Danach soll im dritten Jahr, angepasst an das jeweilige Leistungsniveau der Auszubildenden, eine Spezialisierung folgen. Das macht es möglich, dass auch künftig Hauptschüler das dritte Ausbildungsjahr in der Altenpflege auf dem heutigen Niveau schaffen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich dafür gekämpft, dass Abitur nicht die Voraussetzung für eine Pflegeausbildung ist. Das darf jetzt nicht durch die Hintertür einer generalistischen Ausbildung doch geschehen. Wir brauchen vor allem in der Altenpflege die Möglichkeit, den Beruf auch mit einem Hauptschulabschluss zu erwerben. Denn Hauptschüler leisten als examinierte Altenpfleger hervorragende Arbeit und haben tolle Aufstiegschancen. Die vorliegende Reform würde die Hauptschüler und viele ältere Quereinsteiger zu Hilfskräften degradieren.

    Unterschätzen Sie da nicht die Fähigkeiten der Hauptschüler, wenn Sie eine generalistische Ausbildung als Hindernis ansehen?

    Nein. Die europaweite Ausbildungsrichtlinie in der Krankenpflege führt schon jetzt dazu, dass kaum ein Hauptschüler diese Ausbildung beginnt. Das Niveau ist offenbar so hoch, dass sich die Hauptschüler das nicht zutrauen. Diese Richtlinie ist die Grundlage für die Reform der Ausbildung in Deutschland. Daher bin ich nicht generell gegen die generalistische Ausbildung, aber nicht auf dem angestrebten Einheitsniveau. Die Gefahr ist doch, dass es nach der Reform weniger examinierte Pfleger gibt. Wir brauchen eine Lösung, die es möglich macht, dass wir mehr Menschen haben, die als Fachkräfte in der Pflege arbeiten möchten.

    Besteht aber bei Ihrem Modell nicht die Gefahr, dass viele Hauptschüler als schlechter bezahlte Pflegeassistenten enden?

    Daher brauchen wir eine veränderte Fachkräftequote wie in Baden-Württemberg, wo es die zweijährige Assistentenausbildung schon gibt. Dort gibt es auch eine 50-prozentige Fachkraftquote in der Altenpflege: Jeder Betrieb muss mindestens zur Hälfte Personal haben, das eine dreijährige Ausbildung vorweisen kann. Arbeitgeber können diese Quote dort auf 40 Prozent absenken, wenn zusätzlich 20 Prozent ihrer Mitarbeiter aus Pflegeassistenten mit einer zweijährigen Ausbildung bestehen.

    Zementiert dies aber nicht die bestehenden Verhältnisse, in denen Hauptschüler meist schlechter bezahlte Altenpfleger werden?

    Die Alternative wäre, dass wir ein Drittel der Altenpfleger – so viele haben einen Hauptschulabschluss – nicht mehr zum Examen führen können. Zugleich lernen sie aber in den ersten zwei Jahren viel über die Anforderungen in den anderen Pflegebereichen. Heute haben die Hauptschüler die Chance, gutes Geld in der Altenpflege zu verdienen. Nach dem derzeitigen Reformvorschlag würden Hauptschüler aus dem System fallen und zu Hilfskräften degradiert. Das würde zu einem massiven Versorgungsproblem in der Altenpflege führen. Die Folge wäre eine Ausweitung der Schwarzarbeit. Das befürchten auch Verdi, die Grünen, große Teile der SPD und auch der Linken.

    Aber dies ändert doch nichts an den Gehaltsunterschieden?

    Ich bin der festen Überzeugung, dass durch eine Reform der Ausbildung die Unterschiede in der Kranken- und Altenpflege nicht aufgehoben werden können. Dafür müssen andere Maßnahmen greifen. Deshalb haben wir im Pflegestärkungsgesetz I eine wichtige Entscheidung getroffen: Die Kassen dürfen es nicht mehr ablehnen, einen höheren Pflegesatz zu genehmigen, wenn eine Einrichtung Tariflohn zahlt. Im Pflegestärkungsgesetz III haben wir beschlossen, dass dies nicht nur für Tariflohn gilt. Also: Wenn eine Einrichtung höhere Löhne zahlen will, dürfen die Kostenträger dies nicht als unwirtschaftlich einstufen. Das heißt: Das, was von den Trägern an Personalkosten verhandelt wird, muss auch eins zu eins für die Mitarbeiter ausgegeben werden. Bisher konnte aus dem Personalkostentopf Geld für andere Maßnahmen entnommen werden. Das ist jetzt ausgeschlossen. Warum sollte jetzt also eine Einrichtung ihre Mitarbeiter schlechter bezahlen, wenn sie daraus keinen Gewinn ziehen kann? Daher führt dies aus Sicht der Koalition dazu, dass über kurz oder lang in der Altenpflege überall Tariflohn bezahlt wird.

    Sie versprechen den Altenpflegern also, dass sich ihr Gehaltsniveau künftig dem der Krankenpfleger angleichen wird?

    Ja. Ich bin der festen Meinung, dass Tariflohn in absehbarer Zeit in der Altenpflege Standard ist.

    Die rheinland-pfälzische Pflegekammer argumentiert, dass Pflegekräfte in allen drei Bereichen nach einer Reform höher qualifiziert wären. Damit hätten die Gewerkschaften doch eine bessere Verhandlungsposition?

    Die Pflegekammer würde vielleicht gern die Rolle der Gewerkschaften übernehmen. Aber sie muss sich um die Qualitätssicherung kümmern. Und genau da liegt der Interessenkonflikt der Kammer: Sie wollen zuständig sein für die Zertifizierung von Fort- und Weiterbildungsangeboten. Meine Sorge ist, dass die Kammern eine dreijährige Grundausbildung deshalb wollen, um im Anschluss daran Qualifizierungsmaßnahmen für die Spezialisierung in den einzelnen Feldern zu platzieren. Das ist ein eigenes Geschäftsmodell der Pflegekammern. Da frage ich mich, wer das dann bezahlen soll. Es kann doch nicht sein, dass wir einerseits versuchen, das Schulgeld für die Pflegeausbildung in sechs Bundesländern abzuschaffen, und dass andererseits Pflegekräfte nach einer generalistischen Ausbildung viel Geld dafür ausgeben sollen, um sich für den jeweiligen Beruf zu spezialisieren.

    Das Gespräch führte Christian Kunst

    Klientelpolitik? Rüddel weist Vorwürfe der Pflegekammer energisch zurück

    Der Chef der rheinland-pfälzischen Pflegekammer, Markus Mai, hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (Kreis Neuwied) in unserer Zeitung eine Interessenvermischung vorgeworfen. Rüddel betreibe als Ex-Geschäftsführer einer Seniorenresidenz im hessischen Bad Arolsen „eine klare Klientelpolitik für die unternehmerische Altenpflege“. Daher wehre sich Rüddel so vehement gegen die geplante Reform der Pflegeausbildung.

    CDU-Mann Rüddel weist diesen Vorwurf energisch zurück: „Ich vertrete die Interessen der Menschen, die in der Altenpflege arbeiten. Und ich habe als Geschäftsführer einer Altenpflegeeinrichtung meine Erfahrungen gesammelt. Aber wirtschaftlich und rechtlich habe ich mit der Szene überhaupt nichts mehr zu tun, seitdem ich im Bundestag bin. Doch mein Fachwissen kann man mir nicht nehmen. Deshalb glaube ich, dass ich die Probleme und Nöte der Altenpflege sehr gut kenne.“

    Doch welche Verbindung hat Christdemokrat Rüddel noch zu der Seniorenresidenz in Bad Arolsen? Laut Handelsregister hat er die Geschäftsführung 2010 aufgegeben. Ist er trotzdem weiter Mitgesellschafter? Nein, betont der CDU-Politiker aus Windhagen (Kreis Neuwied). „Das ist eine gemeinnützige Einrichtung. Und Gesellschafteranteile darin sind eher eine Belastung als ein Nutzen, weil es ja keine Gewinnausschüttung gibt. Deshalb habe ich die Gesellschaftsanteile nach der Aufgabe der Geschäftsführung ebenfalls abgegeben.“ ck

    Kommt Bewegung in den Streit über die Ausbildungsreform?Derzeit fehlen fast 2000 Fachkräfte: Rheinland-Pfalz droht der Pflegenotstand
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