Erstmals in Rheinland-Pfalz: Antrag auf Ministeranklage gegen Justizminister Bamberger

Mainz – CDU und FDP beantragen gegen den umstrittenen rheinland-pfälzischen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) die erste Ministeranklage in der Geschichte des Landes.

Die Opposition im Landtag wirft dem Verfassungsminister „mindestens grob fahrlässiges“ Verhalten bei der Besetzung eines hohen Gerichtspostens vor. Das teilten die CDU- und die FDP-Fraktion am Mittwoch in Mainz mit.

Zwar sei klar, dass die SPD-Regierungsfraktion den Antrag mit ihrer absoluten Mehrheit abwehren könne. Es gehe aber um das Signal nach draußen, dass Bambergers uneinsichtiges Handeln nicht hinnehmbar sei.

Das Justizministerium wies die Vorwürfe als falsch zurück. Bamberger habe seinerzeit im Einklang mit der Rechtsprechung gehandelt.