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  • Streit Neues Gutachten zur Mittelrheinbrücke führt zu vielen Interpretationen - Keine Annäherung in Sicht

    Eine Brücke, die mehr trennt als verbindet - Analyse des Gutachtens

    Rheinland-Pfalz. Am Mittelrhein herrscht große Ernüchterung. In dem seit Monaten andauernden Streit, wie es mit der bei St. Goar geplanten Brücke weitergeht, ist keine Klärung in Sicht. Gestritten wird insbesondere darüber, ob es sich bei der Brücke um eine Kreis- oder eine Landesstraße handelt, wer also die Kosten für den Bau und später auch den Erhalt zu zahlen hat. Die Fronten haben sich erneut verhärtet, daran ändert auch das neue Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Landtags im Auftrag der AfD-Fraktion erstellt hat, nichts.

    In dem Gutachten ist die Rede davon, dass vor dem Beginn eines Raumordnungsverfahrens ein Träger dieses Planungsschrittes feststehen muss. Konkret heißt es: „Zur Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens kann es erst ...

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