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    Rheinland-PfalzDrohende Islamisierung - Das wird man ja wohl noch sagen dürfen

    Sie demonstrieren zu Tausenden, ziehen jeden Montag durch Dresden und skandieren: "Wir sind das Volk!" Pegida nennt sich die Gruppierung, die dazu aufruft, gegen eine vermeintlich drohende "Islamisierung" Deutschlands zu protestieren. Und die sich anschickt, unter dem Begriff Kagida (in Kassel) oder Dügida (in Düsseldorf) auch in Städten der alten Bundesländer ähnliche Demonstrationen auf die Beine zu stellen.

    Für Nazis wollen die Demonstranten in Berlin nicht gehalten werden. Ein neues Flüchtlingsheim in ihrem Bezirk wollen sie aber auch nicht. Die Angst um den eigenen Lebensstandard ist laut Forschern ein Grund für diese Abwehrhaltung. In Umfragen sinkt paradoxerweise jedoch gleichzeitig die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen. Foto: dpa
    Für Nazis wollen die Demonstranten in Berlin nicht gehalten werden. Ein neues Flüchtlingsheim in ihrem Bezirk wollen sie aber auch nicht. Die Angst um den eigenen Lebensstandard ist laut Forschern ein Grund für diese Abwehrhaltung. In Umfragen sinkt paradoxerweise jedoch gleichzeitig die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen.
    Foto: dpa

    Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

    7500 Menschen waren es kürzlich allein in Dresden. "Pegida, das ist eine leider gelungene Agitation der extremen Rechten", sagt Eva-Maria Groß. Hier werden ihr zufolge Ressentiments gegen Ausländer abgerufen und "niedere Instinkte geweckt". Groß ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Gewalt- und Konfliktforschung in Bielefeld und Koordinatorin der Studie "Fragile Mitte, feindselige Zustände". Die Studie untersucht, wie weit rechtsextreme Einstellungen in Deutschland vertreten sind.

    Deutschland - ein Land, in dem rechtsextreme Haltungen große Zustimmung finden? Nein, sagt Expertin Groß, die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen sei in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Deutschland sei aber ein Land, in dem Bruchstellen im gesellschaftlichen Konsens ein willkommenes Einfallstor für rechte Agitatoren bilden.

    Angst vor sozialem Abstieg

    Die Studie von Groß und Kollegen kommt zu eben jenem paradoxen Ergebnis: Die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen wie Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit ist seit 2002 sehr deutlich abgesunken. Ausländerfeindliche Tendenzen etwa befürworteten 2002 in einer Vergleichsstudie noch ungefähr 27 Prozent - im Jahr 2014 sank der Wert auf 7 Prozent. "Wir haben bei allen sechs Bereichen zu rechtsextremen Einstellungen starke Rückgänge", sagt Groß. Warum das so ist, darüber könne man nur spekulieren. So könnte die Aufdeckung der Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorgruppe ein Grund sein, ein anderer die wirtschaftliche Lage in Deutschland: "Es geht uns ziemlich gut", sagt Groß.

    Doch genau das ist auch eine dieser möglichen Bruchstellen im gesellschaftlichen Gefüge. Denn wer seinen Lebensstandard bedroht sieht, etwa durch die Euro-Krise, oder sich Sorgen um seine Ersparnisse und die Zukunft der Kinder oder Enkel macht - der tendiert eher dazu, andere Gruppen von Menschen abzuwerten. 2000 Bürger ließen die Forscher im Sommer telefonisch befragen, 639 Krisenbedrohte machten sie aus - ein hoher Prozentsatz. Wenn Menschen ihren Lebensstandard bedroht sehen, reagieren sie mit Abwertung. So stimmten 60,8 Prozent der Befragten dem Satz zu: "Wer irgendwo neu ist, sollte sich erst mal mit weniger zufriedengeben." Und 39,9 Prozent konnten den Satz unterschreiben: "Wer immer schon hier lebt, sollte mehr Rechte haben als die, die später zugezogen sind."

    Etablierten-Vorrechte nennen die Wissenschaftler das, sie sind ein typisches Abwehrmittel. Dazu passt auf den ersten Blick gar nicht, dass der Begriff des Flüchtlings derzeit in Deutschland ausgesprochen positiv besetzt ist. Das zeigen auch in Rheinland-Pfalz die vielen privaten oder kirchlichen Angebote zur Hilfe. Doch gleichzeitig werden Asylbewerber unter den Generalverdacht des Abgreifens von staatlichen Sozialleistungen gestellt. Das sei Ausdruck eines "marktförmigen Extremismus", sagt Groß, und dieser Extremismus ist ihr zufolge weitverbreitet.

    Beim marktförmigen Extremismus wird das gesamte Denken ökonomisiert: Menschen und ganze Gruppen werden nach ihrer Nützlichkeit für den Markt beurteilt und bei geringem Nutzen abgewertet. Das kann Langzeitarbeitslose betreffen - oder eben Asylbewerber.

    Bei diesem Extremismus wurden die Ideologie eines allgegenwärtigen Wettbewerbs und die Norm der Selbstoptimierung verinnerlicht, sagt die Expertin - ein Ergebnis neoliberaler Denkmuster, glaubt sie. Die Folge kann eine "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" sein. In der Gesellschaft entsteht ein Ungleichgewicht, und wenn die Ungleichheit zur Ideologie wird, dann ist das ein offenes Tor für Rechtsextreme.

    Die Gefahr sei da, heißt es beim rheinland-pfälzischen Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die sogenannte Mitte "franst an den Rändern zunehmend aus". Rechtsextremes Gedankengut kommt eher bei Älteren und Jüngeren vor, im Osten sind diese Haltungen deutlich häufiger festzustellen als im Westen.

    Rechte unterwandern Initiativen

    Zudem haben rechtsextreme Gruppen ihre Strategie geändert: Während rechtsextreme Parteien wie die NPD weniger Zuspruch finden, versuchen Rechte heutzutage eher als trojanische Pferde gesellschaftliche Gruppen zu unterwandern. Das Beratungsnetzwerk kennt rund 250 Facebook-Gruppen, die getarnt als Bürgerinitiativen zentral von Rechten gesteuert werden. Auch die Bereitschaft zur Gewalt ist stark gestiegen, sagen die Forscher. Beobachten konnte man das bei der Demo "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) in Köln. Und auch Pegida findet längst in anderen Städten Nachahmer.

    Was kann man dagegen tun? Wachsam sein, gesellschaftliches Geschehen analysieren und die NSU-Mordserie gründlich aufarbeiten, sagt Martin Gräfe von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Forscherin Groß hat noch einen Vorschlag: Zivilcourage. Denn es sei wichtig, gegen solche Strömungen einzutreten.

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