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  • Dreyer räumt Fehler des Ministeriums ein – will nicht sofort einen Minister entlassen

    Mainz/Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Fehler des Innenministeriums beim geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn eingeräumt - ihr Verhalten aber gerechtfertigt. „Verantwortung übernehmen, heißt für mich nicht sofort, einen Minister zu entlassen. Persönliche Verantwortung heißt für mich, dass der Minister sich dann kümmert, dass das Verkaufsverfahren auch erfolgreich beendet wird“.

    Innenminister Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Bildcombo).
    Innenminister Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Bildcombo).
    Foto: dpa (2)
    Das sagte Dreyer der „Bild“-Zeitung mit Blick auf Innenminister Roger Lewentz (SPD).

    Das Land hatte den Verkauf des Flughafens an einen chinesischen Bieter gestoppt, nachdem vereinbarte Zahlungen ausblieben. Auf die Frage, wer Fehler gemacht habe, sagte Dreyer: "Nicht auf alles gibt es eine einfache und schnelle Antwort." Die Fehlersuche dauere an, in der Regierung und der beauftragten Beratungsgesellschaft KPMG. Im Nachhinein sei es ein Fehler gewesen, dass der Prozess vom Innenministerium nicht noch enger begleitet worden sei.

    Dreyer verwies auf die geplante Strafanzeige gegen den chinesischen Bieter, der kriminelle Absichten gehabt und die Beratungsfirma und das Innenministerium getäuscht habe. Die Regierungschefin muss sich kommenden Donnerstag einem Misstrauensantrag im Landtag stellen.

    Wer hat die Verträge (nicht) gelesen?

    Der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, erklärte zu dem Interview: "Eine Ministerpräsidentin, die nicht bereit ist, schwere eigene Fehler einzugestehen, und stattdessen die Schuld auf andere verlagert, missbraucht das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und ist für dieses hohe Amt ungeeignet. Wenn sich Frau Dreyer die Verträge und den dazugehörigen Bussinessplan angeschaut hat, musste sie als Juristin wissen, dass das nur das Werk eines Hochstaplers sein kann. Das erschließt sich bei der Leküre bereits nach wenigen Seiten".

    Die Verträge lagen für alle Abgeordneten einsehbar in einem Leseraum des Landtags aus.

    dpa/jo

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