Rheinland-Pfalz. Die CDU-Opposition im Landtag hat der Landesregierung rücksichtsloses Vorgehen bei der Schließung kleiner Grundschulen vorgeworfen. Der Bürgermeister von Klotten habe mitten in den Sommerferien von der Schulschließung erfahren, „einen Tag nach der Gemeinderatssitzung“, sagte Anke Beilstein (CDU). „Das ist stillos, geschmacklos und rücksichtslos.“ Klotten war die erste von 41 zur Überprüfung stehenden Grundschulen im Land, die geschlossen worden ist.
Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) wies den Vorwurf zurück. Sie habe mehrfach versucht, den Bürgermeister am Tag der Gemeinderatssitzung zu erreichen. Generell gehe das Land bei den Schließungen kleiner Grundschulen „mit Augenmaß“ vor und prüfe jeden Einzelfall genau. Die Grundschule in Klotten hätte zu diesem Schuljahr nur noch sechs Schüler gehabt, betonte die Ministerin, drei Viertel der Schüler gingen längst ins benachbarte Cochem. „Die Eltern wählen – und sie wählen die große Schule in Cochem“, sagte Hubig. Der CDU gehe es nicht um die Sache, sondern nur „darum, Ängste zu schüren“.
Abgeordnete von SPD und Grünen sprachen ein weiteres Thema an: wachsende Grundschulen in Städten wie Mainz – und damit wachsenden Lehrerbedarf. Die großen Grundschulen „brauchen jeden Lehrer und jede pädagogische Kraft“, sagte der Mainzer SPD-Abgeordnete Johannes Klomann. Die Lehrer hätten aber „nicht den Eindruck, dass die Lehrkräfte gerecht verteilt sind“. Beilstein schlug die Brücke zu den drohenden Schulschließungen. „Es ist klar: Sie brauchen die Lehrer aus dem ländlichen Raum in den Städten.“ Sie befand, das Land habe entweder das Geld nicht, um mehr Lehrer in den Städten einzustellen, oder wolle es nicht ausgeben. „Sie haben sich vom ländlichen Raum verabschiedet“, warf Beilstein der Ampelkoalition vor.
Gleichzeitig forderte sie ein Schließungsmoratorium und verwies auf den Bildungsmonitor der Bertelsmann Stiftung, nach dem es künftig deutlich mehr Schüler geben soll. „Was macht es für einen Sinn, jetzt Schulen zu schließen, um später wieder anzubauen?“, fragte Beilstein. Das den Schließungen zugrunde liegende Gesetz sei veraltet. „Sie sollten überlegen, ob sie die neue Realität in ein altes Gesetz reinpressen wollen – oder ob sie nicht ein zukunftsfähiges Konzept entwickeln wollen?“ gik
