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  • Deubel und die juristische Akrobatik

    Koblenz. Endspurt im quälend langen Nürburgring-Prozess: Heute will Staatsanwältin Martina Müller-Ehlen mit ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Koblenz noch einmal richtig angriffslustig Gas geben. Geht sie etwa in ein Aufholrennen?

    Die Ermittlungsakten füllen 32 Kartons. Das Verfahren vor dem Koblenzer Landgericht hat auch im wahren Wortsinn sehr viel Gewicht.
    Die Ermittlungsakten füllen 32 Kartons. Das Verfahren vor dem Koblenzer Landgericht hat auch im wahren Wortsinn sehr viel Gewicht.
    Foto: picture alliance

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    Sie will gleich zwei Tage lang mit Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), Ex-Ring-Manager Walter Kafitz und anderen Beteiligten am Finanzdesaster abrechnen - aber mit welcher strafrechtlichen Quittung? Bei der Anklage wegen Untreue und Beihilfe geht es darum, dass beim geplatzten Finanzgeschäft mit dem Schweizer Kaufmann Urs Barandun dem Land ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro entstand und 12 Millionen Euro gefährdet wurden.

    Im Prozess ist - mit dem gleichzeitig laufenden Verkaufspoker in der Eifel - aber noch eine andere Konfliktlinie aufgetaucht: Nach der gescheiterten Privatfinanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" und Deubels Rücktritt im Juli 2009 ordnete die Landesregierung den Ring 2010 neu und kaufte den Anteil des Privatinvestors Kai Richter auf, der ohnehin mit 85,5 Millionen Euro bei der Landesförderbank ISB und ihrer Tochter RIM in der Kreide stand. Danach verpachtete die Nürburgring GmbH den Komplex, dessen Ausbau 330 Millionen Euro verschlungen hatte, an Jörg Lindner und Kai Richter. Das Rettungsmanöver scheiterte. Aber ist es Deubel und Co. auch anzulasten, dass der Nürburgring im Sommer 2012 mit einem Millionenminus krachend in der Pleite landete?

    Als im Sommer 2013 Vorsitzender Richter Winfried Hetger meint, die 100-prozentige Landesbürgschaft, die den ISB-Transfer an Richter absicherte, sei gezogen worden, ist die Unruhe groß. Die Verteidiger von Ex-ISB-Chef Hans-Joachim Metternich und RIM-Geschäftsführer Roland Wagner setzen alles daran, das Gegenteil zu beweisen. Deubel lastet den Nachfolgern im Kabinett und den säumigen Ring-Pächtern die Schuld für die Pleite an. Aber Anklägerin Müller-Ehlen lässt auch danach noch durchblicken, dass aus ihrer Sicht mit dem Finanzcrash von 2009 die Pleite programmiert war.

    Auffallend ist in dem seit Oktober 2012 laufenden Prozess aber auch: Während sich Deubel nach ersten Schimpfkanonaden gegen die Staatsanwälte weniger aggressiv geriert, zeigen diese gegen Ende deutlich Nerven.

    Über allen thront Richter Hetger - in aller Ruhe. Geht es zu heiß zu, macht er Pause. Er lässt sich nicht in die Karten blicken, geht aber auch lange davon aus, dass die Landesregierung mit der 330 Millionen Euro teuren Neuordnung am Ring verhindern wollte, dass die Bürgschaft für den klammen Investor fällig wurde. Hetger hat der Verteidigung breiten Raum für Beweisanträge eingeräumt. Wie er aber die Argumente ihrer Zeugen und Sachverständigen sowie das gigantische Puzzle der tagelang verlesenen Urkunden rechtlich bewertet, zeigt sich erst beim Urteil, das nach eineinhalb Jahren am 16. April in der Karwoche fallen soll.

    Um zu beweisen, dass das Projekt strukturpolitisch von der SPD-Alleinregierung mit aller Macht gewollt war und die sich gezwungen sah, eine Baustopp-Blamage mit Kai Richters Projekten zu verhindern, hat Metternichs Verteidiger Bernd Schneider das komplette Kabinett von 2006 aufmarschieren lassen. Denn der ISB-Fall dreht sich um die Frage, ob die Förderbank Richter den vom Land hundertprozentig abgesicherten Kredit von 85,5 Millionen Euro geben durfte. Hat sie geholfen, Steuergeld zu gefährden? Vom Kabinett ist vor allem zu hören, worüber es so alles nicht gesprochen hat - will man angeblich spärlichen Erinnerungen der Ministerriege um Kurt Beck und Malu Dreyer glauben. Man habe Deubel vertraut, zumal seine Vorträge "plausibel" klangen und am Ende jeder für sein Ministerium verantwortlich ist. Beck ist es wichtig, Deubel und die ISB in Schutz zu nehmen: Die Investition sei volkswirtschaftlich und nicht betriebswirtschaftlich zu beurteilen. Und: Ein Baustopp hätte dem Land immens geschadet. Also folgert Anwalt Schneider: Die ISB hat eine "Treuehandlung begangen".

    Für Deubels Verteidiger Rüdiger Weidhaas geht es um die Frage, ob das Land noch Strukturpolitik machen darf. Aber die Staatsanwaltschaft will wissen, wie weit die Politik dabei gehen darf. Und wie groß ist der Spielraum der Förderbanken als Instrument der Politik? Ist es für sie ein Balanceakt an einem lange nicht erkennbaren oder ignorierten Abgrund? Oder sind die Ankläger auf dem Holzweg, wie die ISB meint? Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner beschreibt den komplizierten Wirtschaftsprozess mit "juristischem Hochreck". Wegen der Paragrafen-Akrobatik verirrten sich auch nur selten Zuhörer in den Saal 102. Die Bürger wollen am Ende vor allem wissen, ob millionenschwere Flops der Politik auch strafbar sein können oder der Steuerzahler nur immer die Zeche zahlen muss? Das Urteil wird dabei zur Lehrstunde.

    Ring: Sehen sich alle Verurteilten vor Gericht wieder? Deubel-Prozess: Generalbundesanwalt empfiehlt Aufhebung des Urteils – Mildere Strafe möglichWarten auf Urteil: Bringt der Nürburgring Deubel ins Gefängnis? Fall Deubel: Alle legen Revision ein Im Nürgburgringprozess: Anwälte von Deubel und Kafitz haben Revision eingelegtweitere Links
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