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  • Debeka-Adresskauf: Jetzt prüfen Landesdatenschützer und Staatsanwalt

    Koblenz/Mainz. Der Adresshandel bei der Debeka - bereits am Wochenende hat der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte ein Verfahren eingeleitet. "Möglicherweise haben wir es mit einem doppelten Skandal zu tun", so Edgar Wagner. Auch die Staatsanwaltschaft schaut sich die Vorgänge an. 

    Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner durchleuchtet die Praxis von Debeka, an Namen und Adressen zu kommen. Foto: dpa
 
    Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner durchleuchtet die Praxis von Debeka, an Namen und Adressen zu kommen. Foto: dpa  

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird der Debeka und Behörden in den nächsten Tagen einige unangenehme Fragen stellen: Die Datenschutzaufsichtsbehörde hat am Wochenende ein Verfahren gegen die Debeka wegen Verdachts strafbaren Datenhandels eingeleitet - und geht jetzt der Frage nach, wie es dazu gekommen ist und ob die Praxis bis in jüngste Zeit Bestand hatte. Die Debeka soll "binnen kurzer Frist" Stellung nehmen, was es mit seinem "Vertrauensleute-System" bei öffentlichen Stellen und dem Kauf von Beamtendaten auf sich hat, heißt es in einer Pressemitteilung. Und auch Behörden sollen erklären, was die Vertrauensleute eigentlich tun. Im Raum steht, dass die Debeka vor allem über die Vertrauensleute an die Daten angehender Beamter gelangt ist. Debeka schließt  nach Wagners Angaben nicht mehr aus, dass sich die vermeintlich in den 80er- und 90er-Jahren übliche Praxis bis in die Gegenwart hineinzieht. Aus zahlreichen Verwaltungen haben sich bei unserer Zeitung bereits Beamte gemeldet, die sich über Kontaktaufnahme durch den Versicherer gewundert hatten. 

    Mehrere Versicherungen sind wie die Debeka als "Selbsthilfeeinrichtung der Beamten" anerkannt, Mitarbeiter der Behörden dürfen in den Dienststellen oft in Nebentätigkeit als Vertrauensleute arbeiten. Die Weitergabe von Namen neuer Mitarbeiter ist aber ebenso wenig erlaubt wie Beratung oder der Abschluss von Verträgen während des Dienstes.

    Edgar Wagner
    Landesdatenschutzbeauftragter Edgar Wagner. 
    Foto: dpa

    Wagner: "Möglicherweise haben wir es mit einem doppelten Skandal zu tun. Zum einen, dass sich öffentlich Bedienstete über Jahrzehnte hinweg für den Bruch des Personalgeheimnisses haben bezahlen lassen; zum anderen, dass Debeka-Mitarbeiter auf unterschiedlichen Ebenen Kontaktdaten erworben, weiterverkauft und zur Vertragsanbahnung eingesetzt haben." Beim Verkauf durch öffentliche Bedienstete würde es sich um Straftaten handeln - Sache der Staatsanwälte. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft dazu: "Die Berichte werden derzeit daraufhin überprüft, ob sie den Anfangsverdacht von verfolgbaren Straftaten enthalten." Mehr könne derzeit nicht gesagt werden.

    Mögliche Datenschutzverletzungen klärt der Datenschutzbeauftragte auf und sanktioniert sie. "Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Debeka-Mitarbeiter auf eigene Rechnung oder auf Weisung bzw. mit Duldung der Debeka handelten." Die personalverwaltenden Dienststellen des Landes sollen Wagner Antworten geben, in wieweit ihnen das Vertrauensleute-System der Debeka bekannt war. 

    Bei den Datenschützern hört man die Vorwürfe nicht zum ersten Mal. Nur: Bislang seien die Angaben meist anonym erfolgt, hätten Einzelfälle betroffen und seien wenig konkret gewesen. "Es stellt sich nun die Frage, ob dieses nun aufgedeckte System immer noch besteht und vergleichbare Praktiken auch in anderen Versicherungsunternehmen und für andere Zielgruppen existieren", so Wagner.

     

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    Hartmut Wagner

    Prozesse in Koblenz: Hartmut Wagner berichtet aus dem Gerichtssaal. Er freut sich über Anregungen, Tipps oder Kritik per Mail.