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  • Debeka und Datenschutz: Aufsicht stellt Mängel fest

    Koblenz. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sieht bei der Versicherungsgruppe Debeka nach ihrer aufsichtsrechtlichen Prüfung organisatorische Mängel im Umgang mit personenbezogenen Daten potenzieller Neukunden, wie das Koblenzer Unternehmen jetzt mitteilt.

    Die Debeka. Foto: dpa
    Die Debeka.
    Foto: dpa - picture alliance

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    Die Bafin habe die Debeka aufgefordert, Mängel zu beseitigen, aber keine Sanktionen verhängt und den von sogenannten Tippgebern unterstützten Vertrieb auch "nicht infrage gestellt".

    Die Bafin ist wie der rheinland-pfälzische Datenschützer und die Staatsanwaltschaft Koblenz tätig geworden, als 2013 der Verdacht von illegalem Datenhandel aufgetaucht war. Darüber berichtete auch unsere Zeitung ausführlich. Nach Debeka-Angaben kam die Bafin zum Schluss: "Insgesamt ist festzustellen, dass die konkrete Umsetzung Ihrer Vorgaben zur Geschäftsorganisation Lücken und Mängel aufweist, die zwar die festgestellten Problemfälle nicht beabsichtigt, ihnen aber auch nicht im gebotenen Maße vorgebeugt oder sie verhindert hat."

    Dabei habe sie kritisiert, dass "die Herkunft personenbezogener Daten nicht immer nachvollzogen und deren Rechtmäßigkeit nicht ausnahmslos dargetan werden kann". Verdachtsfälle von Verstößen im Umgang mit personenbezogenen Daten seien nicht gründlich und systematisch aufgearbeitet worden, die Mitarbeiter seien nicht ausreichend zum Thema "Datenschutz" sensibilisiert und deren Vertriebstätigkeit nicht ausreichend kontrolliert worden. Die Bafin stützte sich auf umfangreiche eigene Ermittlungen wie auf die Untersuchung der von der Debeka eingeschalteten unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG.

    Die Bafin stellte danach Versäumnisse bei der Geschäftsorganisation fest. Nach Darstellung der Debeka fehlten beispielsweise beim internen Steuerungs- und Kontrollsystem standardisierte Prozesse und Berichtswege, "die gewährleisten, dass die Rechtmäßigkeit der Datenherkunft und der Kontaktaufnahme mit potenziellen Kunden ausreichend kontrolliert werden kann".

    Debeka-Vorstandsvorsitzender Uwe Laue erklärte, dass man bereits Ende Oktober 2013 selbstkritisch eingeräumt habe, "dass früher die notwendige Sensibilität im Umgang mit dem Datenschutz fehlte" . Man habe daher neue Verhaltensrichtlinien eingeführt. Auch wenn die Bafin das Vertriebssystem der Debeka nicht als solches beanstandet habe, so sei "die Aufforderung, eine Vielzahl von Maßnahmen und Strukturveränderungen an unserer Geschäftsorganisation vorzunehmen, klar und deutlich". Deshalb werde man "konsequent handeln" und alle Anforderungen zeitnah erfüllen. Dies "ist erforderlich", sagte Laue.

    Dabei verwies er darauf, dass einige geforderten Konsequenzen bereits ergriffen oder eingeleitet wurden. Beispielsweise werde seit 1. April die Herkunft der Daten potenzieller Kunden vor dem Antrag "vom Vermittler verpflichtend und lückenlos dokumentiert". Nach Vertragsabschluss werde abgefragt, ob die Versicherungsvermittlung ordnungsgemäß abgelaufen sei.

    Zudem überwachten seit 1. Februar bundesweit 26 "Beauftragte für Qualitätsmanagement Vertrieb und Datenschutz" den Umgang mit Daten vor Ort. Zudem würden Mitarbeiter geschult. Zudem komme der Vertriebsprozess auf den Prüfstand. Die Abteilung, die Regeltreue überwacht, werde verstärkt, auch eine permanente Hotline für interne Hinweisgeber eingerichtet. Eine neue Abteilung kümmere sich um mögliche Betrugsfälle. Bis zur Klärung aller Vorwürfe würden keine neuen Tippgeber eingesetzt. Die Ermittlungen des Datenschutzbeauftragten und der Staatsanwaltschaft Koblenz dauern noch an.

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    Hartmut Wagner

    Prozesse in Koblenz: Hartmut Wagner berichtet aus dem Gerichtssaal. Er freut sich über Anregungen, Tipps oder Kritik per Mail.