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    Rheinland-PfalzDas Land Rheinland-Pfalz fängt endlich an zu sparen

    Weniger Bauprojekte und Stellen bei der Polizei, Erhebung des "Wasserpfennigs" und vieles mehr: Rot-Grün zückt den Rotstift. Die Rheinland-Pfälzer müssen sich auf gravierende Kürzungen gefasst machen.

    Foto: picture alliance / dpa

    Rheinland-Pfalz - Rot-Grün zückt den Rotstift. Die Rheinland-Pfälzer müssen sich auf gravierende Kürzungen gefasst machen. Das lässt sich aus dem Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 ablesen, der jetzt vom Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

    Um die Landesfinanzen zu konsolidieren und die Schuldenbremse einzuhalten, werden Stellen in der öffentlichen Verwaltung und bei der Polizei abgebaut. Zudem muss auf Bauprojekte verzichtet, können keine neuen Landesstraßen mehr finanziert werden. Die Grunderwerbsteuer steigt von 3,5 auf 5 Prozent. Der „Wasserpfennig“, eine Gebühr für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, wird in Rheinland-Pfalz erstmals erhoben. Beide Erhöhungen entlasten den Landeshaushalt insgesamt um 120 Millionen Euro.

    Infolge der jüngsten rot-grünen Sparrunden wird jetzt auch in Bereichen gestrichen, die im Koalitionsvertrag noch nicht betroffen waren. 400.000 Euro wird bei der Denkmalpflege abgespeckt. Um 400 000 Euro geringer fällt die Förderung von Modellprojekten beim Programm „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“ aus. Für überbetriebliche Bildungsstätten gibt es 270.000 Euro weniger. Die Wirtschaftsförderung sinkt um 6,7 Millionen Euro. Bei der Stipendienstiftung werden 500.000 Euro gestrichen. Die Agentur für Qualitätssicherung, die den Unterricht der Schulen verbessern soll, muss auf 700.000 Euro verzichten.

    Laut Haushaltsentwurf steigen die Ausgaben im kommenden Jahr auf 14,077 Milliarden und übernächstes Jahr auf 14,350 Milliarden Euro – bei Einnahmen von 12,936 Milliarden (2012) und 13,384 Milliarden Euro (2013). Dabei sinkt die Netto-Kreditaufnahme, der eigentliche Indikator für vorhandenen Sparwillen, deutlich: von 1,793 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,099 Milliarden Euro (2012) und 932 Millionen Euro (2013).

    Ministerpräsident Kurt Beck sprach von einem Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) nannte den Entwurf „ein Dokument finanzpolitischer Nachhaltigkeit“. Die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sieht noch genug „politische Gestaltungsräume“. Laut Rot-Grün wurden die Kernbereiche Bildung, Energiewende und Entlastung der Kommunen weitgehend ausgenommen. CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner kritisierte, dass die Neuverschuldung trotz Steuermehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro nur um 700 Millionen Euro sinkt. Dietmar Brück

    Um jeden Euro wird erbittert gefeilscht: So backt das Land kleine BrötchenRot-Grün kündigt Einsparungen anRZ-Kommentar von Dietmar Brück: Warum fängt das Land erst jetzt an zu sparen?
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