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  • CDU-Fraktionsvize zu Hahn-Verkauf: "Konzeptionslos, verantwortungslos, dilettantisch"

    Rheinland-Pfalz. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht fallen viele Vokabeln zum Scheitern der rot-gelb-grünen Landesregierung beim Verkauf des Hunsrück-Flughafen Frankfurt-Hahn ein. Eine Frist zur Vorlage von Unterlagen durch den chinesischen Käufer sei verstrichen, der Kaufpreis für den Flughafen und die angrenzenden Gebiete sei bisher nicht geflossen, hieß es am Mittwoch. 

    Der Flughafen Hahn im Hunsrück. Archivbild: Werner Dupuis
    Der Flughafen Hahn im Hunsrück. Archivbild: Werner Dupuis

    Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

    Zum zweiten Mal nach 2009 muss das Land einen Verkaufsprozess stoppen, weil seine Geschäftspartner offensichtlich weder seriös noch solvent genug sind - und schlicht nicht bezahlen. Und erneut habe das Land nicht rechtzeitig die Reißleine gezogen, kritisierte ein sichtlich fassungsloser Licht.

    Minuten zuvor war Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit einem dürren Statement vor die Presse getreten: Am Morgen sei "leider" eine Frist zur Vorlage von Unterlagen durch den chinesischen Käufer verstrichen, der Kaufpreis für den Flughafen und die angrenzenden Gebiete sei bisher nicht geflossen, sagte Lewentz. Grund sei nach Angaben des Käufers "die noch nicht vorliegende Genehmigung der chinesischen Regierung", sagte Lewentz weiter. Daraufhin habe die Landesregierung den Käufer gemahnt und ihm eine abschließende Frist zur Übersendung von Unterlagen gesetzt, um die Gründe für die Verzögerung prüfen zu können. Diese Frist sei am Morgen ergebnislos verstrichen. Die Landesregierung habe sich nun an die staatlichen chinesischen Stellen gewandt "und prüft derzeit zudem die weiteren rechtlichen Schritte".

    "Wir befinden uns in einer laufenden Vertragsbeziehung", betonte der Minister noch: "Der Käufer hat ausdrücklich zugesagt, vertragstreu sein zu wollen." Das allerdings klang eher hilflos - der Verkauf an die chinesische Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) dürfte mindestens gestoppt, wenn nicht geplatzt sein. Lewentz nahm das Wort nicht in den Mund, sagte lediglich, für die Landesregierung sei "der Zeitpunkt gekommen, eine Aussetzung des Gesetzesvorhabens anzuregen und in eine weitere Prüfung einzutreten".

    In einem Brief an die Fraktionschefs im Landtag bat Lewentz darum, das Verfahren für das Hahn-Veräußerungsgesetz "zunächst auszusetzen". Die geplante Sitzung der Ausschüsse am 7. Juli solle aber beibehalten werden, dann wolle er über die Hintergründe berichten, fügte Lewentz in dem Brief hinzu. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP teilten in dürren Worten mit, das Gesetz werde gestoppt, die geplante Anhörung zurückgestellt. Am Morgen war Experten der Fraktionen der Zugang zum Leseraum mit den Unterlagen des Verkaufs verwehrt worden, erfuhr unsere Zeitung.

    Die Grünen-Landeschefs Katharina Binz und Thomas Petry forderten, nun müssten "entstandene Zweifel ausgeräumt und Klarheit über die Seriosität und Solvenz des potenziellen Käufers" hergestellt werden.

    Reifenhandel anstatt Investor

    Doch genau daran mehren sich die Zweifel: Ein SWR-Korrespondent in China berichtete am Dienstag, er habe in Schanghai an der Adresse der Geldgeber hinter der SYT - der Guo Qing Investment Company - lediglich einen Reifenhandel vorgefunden und sei mit den Worten begrüßt worden: "Na, sind Sie auch ein geprellter Anleger?" Von dem angeblich hier ansässigen großen Bauunternehmen seien lediglich leere Büroräume im ersten Stock zu finden.

    Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte unserer Zeitung, diese neuen Vorwürfe müsse man "sehr ernst nehmen". Noch am Samstag hatte der Liberale sich von dem Verkaufsverfahren zum Hahn klar distanziert: "Die Verhandlungen waren abgeschlossen, als wir in die Regierung eintraten."

    Es dürfte für Lewentz ausgesprochen schwierig werden, die sich anbahnende Pleite zu erklären - die Alternative für Deutschland (AfD) forderte den Minister bereits auf, "Konsequenzen zu ziehen". Die SPD sei "wieder einmal einem windigen Investor aufgesessen", das sei mindestens "fahrlässiger Umgang" mit Steuergeldern und der Region, kritisierte AfD-Fraktionschef Uwe Junge: "Die Ampel hat einfachste Prüfungen und essenzielle Sicherheitsverfahren sträflich vernachlässigt, das ist alles sehr obskur."

    "Bonität und Seriosität des Käufers sind offensichtlich nicht geprüft worden", sagte Licht. Ja, einen Kontoauszug der Käufer gebe es in den Verkaufsunterlagen - doch wie beim Nürburgring seien dessen Hintergründe offensichtlich nicht geprüft worden. "Es gibt Handelskammern in der ganzen Welt", sagte Licht. Zu klären sei auch, wie denn genau der Prüfauftrag der Beratungsfirma KPMG gelautet habe. Lewentz betonte am Dienstag noch einmal, die KPMG habe "im Auftrag des Landes" eine sogenannte Integrity Due Dilligence Prüfung - eine Integritätsprüfung also - vorgenommen, dabei werde der Geschäftspartner auf Bonitätsrisiken und Gesetzesverstöße überprüft. Diese Prüfung habe "keine Anhaltspunkte für entsprechende Risiken ergeben".

    Darüber hinaus seien ein Liquiditätsnachweis in Form einer Bankbestätigung und vor Vertragsabschluss noch einmal ein Bankauszug zur Liquiditätsbestätigung eingeholt worden. Das EU-Beihilferecht schreibe dem Staat vor, sich beim Verkauf von Unternehmen "wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer zu verhalten", man habe deshalb als Kriterium nur den Kaufpreis zugrunde legen müssen.

    CDU spricht von Täuschung

    "Dann kennt Lewentz seine eigene Ausschreibung nicht", widersprach Licht, dort seien als Verkaufskriterien klar konzeptionelle Gründe aufgeführt. Der Kaufpreis sei "ein Scheinargument" und "öffentliche Täuschung" wetterte er, und ein weiterer Vorwurf müsse erhoben werden: "Man kann der Regierung möglicherweise Insolvenzverschleppung am Hahn vorwerfen", sagte Licht. Wenn die Regierung schon vor der Wahl gewusst habe, dass der Flughafen ohne Verkauf und neue Steuergelder nicht zu retten gewesen ist, könne das Sich-Retten über die Wahl nun womöglich den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllen. Das Vertrauen in die neue Landesregierung "ist jedenfalls völlig dahin". Die CDU hat jetzt eine Sondersitzung des Landtags am 7. Juli beantragt. Titel: "Scheitern des Hahn-Verkaufs und Verantwortung der Ministerpräsidentin".

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