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    Rheinland-PfalzCDU: Beck muss Beutel stoppen

    Ruanda und kein Ende: Der Wirbel um die nicht beglichene Zeche des Mainzer Oberbürgermeisters Jens Beutel (SPD) hat inzwischen auch die Landespolitik erreicht. Nachdem die Mainzer SPD auf Distanz zu ihrem Stadtoberhaupt geht, forderte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer Ministerpräsident Kurt Beck zum Einschreiten auf.

    Jens Beutel
    Umstritten: Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD).
    Foto: DPA

    Rosenbauer: "Die offene Rechnung auf der Ruanda-Reise ist nur die Spitze des Eisbergs. Beck ist als SPD-Vorsitzender nun gefragt. Er muss eingreifen und Beutel aus dem Verkehr ziehen."

    Der CDU-Mann lässt kein gutes Haar am Mainzer OB: "Zum wiederholten Male steht Jens Beutel wegen Unregelmäßigkeiten in der öffentlichen Diskussion." Rosenbauer legt ihm den Rücktritt nahe: "Für eine Landeshauptstadt wie Mainz, die schwierige Zeiten durchläuft, ist Beutels Verhalten nicht tragbar. Selbst die Genossen reden davon, dass sich Beutel zum Abschuss freigebe und nicht länger tragbar ist." Ministerpräsident Beck erklärte auf Nachfrage: "Ich sehe keine Veranlassung, mich zu dem Thema zu äußern" Dennoch dringen aus dem Umfeld der Staatskanzlei Stimmen nach außen, die alles andere als glücklich über das Verhalten des OBs sind. Ein scharfer Ton wird gegen Beutel offenbar nicht angeschlagen, weil er ohnehin nicht mehr antritt.

    Auch bei den Mainzer Grünen rumort es heftig an der Basis. Dem OB werden "Entscheidungen" nahegelegt. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner meint: "Ich halte es nicht für richtig, dass ein OB im Amt bleibt, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbau solche enormen Gedächtnislücken vor Gericht einräumt." So weit geht Daniel Köbler, Grünen-Fraktionschef im Landtag, nicht. Aber auch er äußert großes Befremden zu Beutels Äußerungen im Wohnbau-Prozess und der nicht bezahlten Rechnung in Ruanda.

    Die Jungen Liberalen in Mainz nehmen die SPD aufs Korn: "Vor einem Jahr standen die Sozialdemokraten geschlossen hinter dem OB, als er für seine 50 000 Euro teure Luxusreise nach Capri einen Strafbefehl zu 80 Tagessätzen vom Gericht erhielt." Und weiter: "Heute geht es um zehn Euro, die er auch noch einem Genossen schuldet - und schon ist die Partei im Aufruhr. Das ist unglaubwürdig."

    Von unseren Redakteuren Dietmar Brück und Armin Thomas

    OB Jens Beutel geht in den RuhestandDie Mainzer Oberbürgermeister seit 1949Wie der Beutel-Rückzug auf Twitter ankam Mainz OBMainz: OB Beutel vor Rücktritt - Druck auf Stadtoberhaupt zu großRZ-STANDPUNKT: Was uns die Affäre um Jens Beutel lehrtweitere Links
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