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    Berlin/Rheinland-PfalzBundestag prüft Mauss-Spenden noch: Möllemann-Urteil wird zur Messlatte

    Die Bundestagsverwaltung lässt derzeit völlig offen, wie lange die Prüfung der Spendenaffäre um den Ex-Geheimagenten Werner Mauss andauern wird. Jetzt muss der Bundestag beurteilen, ob die CDU rechtzeitig den Fall aufgeklärt hat oder Strafe zahlen muss.

    Julia Klöckner
    Julia Klöckner.
    Foto: Thomas Frey/dpa

    Es ist der 5. Oktober, als CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner sich im Landtag erstmals zu den Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss äußert und erklärt: Die CDU habe nach ersten Anfragen der "Süddeutschen Zeitung" den Fall "rechtzeitig, aber nicht vorschnell" aufgeklärt. Just am selben Tag verschickt die Bundestagsverwaltung, ohne "aktuellen Einzelfallbezug", wie sie auf Anfrage betont, ein warnendes Rundschreiben an alle Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Das Thema ist für Klöckner und die CDU ebenso aktuell wie brisant. Denn der Bundestag drängt zur höchsten Eile bei der Aufklärung von Spenden unklarer Herkunft.

    Der Ex-Agent der Bundesregierung, Werner Mauss, lebt im Kreis Cochem-Zell.
    Der Ex-Agent der Bundesregierung, Werner Mauss, lebt im Kreis Cochem-Zell.

    Unter dem Titel "Die Selbstanzeige nach dem Parteiengesetz" hat die Bundestagsverwaltung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Ende April 2016 zu den "Möllemann-Spenden" ausgewertet. Und: In dem langen Brief macht Berlin den Parteien neuen Druck. Bei unzulässigen Spenden ist eine Strafbefreiung nur möglich, wenn vor der Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten konkrete Anhaltspunkte für unrichtige Angaben "nicht bereits öffentlich bekannt" sind oder "in einem anderweitigen amtlichen Verfahren schon entdeckt worden waren". Nur dann sei die Selbstanzeige noch rechtzeitig erfolgt. Strafen könnten aber entfallen, wenn gut zu begründen ist, dass Verantwortliche auch bei sorgfältiger Prüfung Spenden irrtümlich für zulässig hielten.

    Teurer Schatten der Vergangenheit

    Die FDP haben die Schatten der Vergangenheit teuer eingeholt. Der frühere Landesvorsitzende Jürgen Möllemann, der 2003 bei einem Fallschirmsprung starb, hatte seiner Partei von 1996 bis 2002 Spenden von 2,2 Millionen Euro zukommen lassen, teils über Strohmänner oder nicht nach den Vorschriften des Parteiengesetzes veröffentlicht.

    Am Ende seiner Zeit im Bundestag isoliert: Jürgen Möllemann.
    Am Ende seiner Zeit im Bundestag isoliert: Jürgen Möllemann.
    Foto: picture-alliance

    Nach dem Urteil der Bundesrichter aus diesem Jahr muss die FDP weitere 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Denn danach war eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten für die Jahre 2000 bis 2002 ausgeschlossen. Grund: Damals gab es in den Medien bereits konkrete Anhaltspunkte für dubiose Geldflüsse. Deshalb wurde Möllemanns Großzügigkeit für die Liberalen bis heute noch höchst unangenehm.

    Entlang der Linien des Möllemann-Urteils muss die Bundestagsverwaltung nun auch die Aufklärung um die lange verborgenen Spenden des im Hunsrück lebenden Ex-Geheimagenten Mauss an die rheinland-pfälzische CDU bewerten. Derzeit steht der auch unter mehreren Aliasnamen, die im Kreis Cochem-Zell bekannt gewesen sein dürften, vor dem Bochumer Landgericht. Der Vorwurf: Er soll gut 15 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

    Haben Kreis- und Landes-CDU also diese "Strohmann-Affäre" noch so schnell aufgeklärt, dass sie damit rechnen können, von Strafzahlungen in bis zur dreifachen Höhe befreit zu werden? Der aus dem Kreis Cochem-Zell stammende Landesschatzmeister Peter Bleser ist auf Anfrage überzeugt, dass die CDU "unverzüglich" und "alles in ihrer Macht Stehende getan hat", um ersten Hinweisen nachzugehen. Auch er sei stets davon ausgegangen, dass die zunächst nur bekannten und seit 2008 geflossenen Spenden von 82 000 Euro von der Rechtsanwalt Franz O. Hansen mit Kanzleien in Eisenach und Simmern stammten. Der Jurist habe auch bei Nachfragen nie einen Zweifel daran aufkommen lassen. Allerdings waren auf einigen Überweisungen auch Hinweise wie "Mandant" oder "Nolilane" vermerkt - ein im Hunsrück bekanntes Mauss-Unternehmen, das auch in den Panama-Papieren auftaucht.

    Juristen prüfen nun

    Klöckner hat im Landtag den Zeitplan der (ersten) Aufklärung des dubiosen Falls skizziert: Anfragen der "Süddeutschen Zeitung" trafen am 19./20. September ein. Nach internen Prüfungen sei am 28. September - nach Erscheinen des Zeitungsberichts - Hansen gefragt worden, ob das Geld tatsächlich von ihm stamme. Antwort: Das Geld floss vom Anderkonto eines Mandanten. Am 30. September hat die CDU den Bundestagspräsidenten informiert und abends über einen anderen Anwalt erfahren, dass man allein Mauss das Geld verdankt. Bundestagsjuristen prüfen jetzt, ob dies unverzüglich genug war. Wie lange dies dauert, ist nicht zu erfahren.

    Inzwischen ist bekannt, dass der Ex-Spion bereits seit 1968 die CDU mit Geld bedachte - im Gros bleibt die politische Altlast wohl finanziell folgenlos. Nach Auskunft des Bundestags kann er nur "innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach Ablauf des betroffenen Rechnungsjahres" Strafen verhängen.

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

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