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  • Bund will mehr Kontrolle: Radikalkur für Landesbetrieb Mobilität?

    Berlin/Rheinland-Pfalz. Hunderte von Mitarbeitern des Landesbetriebs Mobilität (LBM) dürften sich fragen: Was wird nach 2020 aus uns? Denn mit dem neuen Länderfinanzausgleich fließt nicht nur mehr Geld in die Landeskassen. Der Bund sichert sich auch mehr Kompetenzen - beispielsweise bei den Autobahnen. Er will eine eigene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft aufbauen - mit noch unklaren Folgen für die Straßenbauexperten der Länder.

    Im Moment warten und bauen die Länder Straßen im Auftrag des Bundes. Der will jetzt selbst eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft gründen.  Foto: dpa
    Im Moment warten und bauen die Länder Straßen im Auftrag des Bundes. Der will jetzt selbst eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft gründen.
    Foto: dpa - picture alliance

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

    Berliner Aufträge fallen weg

    Ob Schiersteiner Brücke, Hochmoselübergang oder millionenschwere Ortsumgehungen wie in Bad Neuenahr: Derzeit planen, bauen, sanieren und warten die Länder die Bundesstraßen im Auftrag des Bundes. Der LBM erhält beispielsweise 2016 von Berlin rund 420 Millionen Euro für Autobahnen und Bundesstraßen. Künftig will der Bund aber in eigener Regie die bundesweit 13 000 Autobahnkilometer managen, in Ausnahmefällen Bundesstraßen an sich ziehen. Durch Rheinland-Pfalz führen 877 Kilometer der Autobahnen und Bundesstraßen in einer Länge von 2827 Kilometern.

    Der LBM hat etwa 3700 Mitarbeiter für Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen. Davon organisieren etwa 1600 den Betriebsdienst in Autobahn- und Straßenmeistereien. Allein auf die Autobahnen konzentrieren sich rund 700 Mitarbeiter, davon 420 in den Autobahnmeistereien, die der Bund bereits derzeit vollständig bezahlt. Die regionalen LBM-Dienststellen verwalten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, ohne dass sich nach LBM-Angaben einzelne Beschäftigte verschiedenen Baulastträgern genau zuordnen lassen.

    Mit der noch wenig diskutierten "Fußnote" des Finanzpakts zu einer neuen Autobahnbürokratie hat sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durchgesetzt. Die neue Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert, aber staatlich kontrolliert die Investitionen des Bundes steuern. Dabei sind noch viele Details offen - bei der Struktur wie beim Zeitplan. Die grundsätzliche Einigung löst Jubel bei der Bauindustrie aus, aber auch Kritik der Gewerkschaft Verdi.

    Die Aussicht auf die Gesellschaft wertet der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, als "Meilenstein in der Verkehrspolitik". Er erhofft sich weniger Streit und mehr Transparenz, wenn die Kompetenzen gebündelt sind. Verdi bewertet die Entwicklung kritisch, weil das bisherige Modell in ihren Augen gut funktioniert hat. Für den Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland fordert Paul-Christian Koch vor allem sozialverträgliche Übergänge in einem Tarifvertrag.

    Bei Fragen nach Konsequenzen für den LBM verweist das Mainzer Verkehrsministerium zunächst noch allgemein darauf hin, dass viele fachliche und organisatorische Fragen offen sind. Es müsse schließlich das Grundgesetz geändert werden, ehe über die sogenannten Ausführungsgesetze, sprich die genaue Struktur der neuen Gesellschaft, gesprochen wird.

    Unruhe will keiner

    Das Verkehrsministerium verweist zudem auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ihr zufolge hat sich sich Rheinland-Pfalz "dafür eingesetzt", dass Beschäftigten mit Blick auf Status und Wohnort "kein Nachteil entstehen soll". Die Landesregierung werde sich "mit Nachdruck für die Interessen der Beschäftigten in der Landesverwaltung und im LBM einsetzen". Ähnlich äußerte sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die keine Unruhe unter Beschäftigten will. Zudem sei mit dem Bund klargestellt worden, dass Autobahnen nicht verkauft und privatisiert werden.

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