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    KoblenzBürgerbegehren gegen Bau von Freizeitbad unzulässig

    Für ein Bürgerbegehren gilt auch dann eine Frist zur Einreichung, wenn die zugrundeliegende politische Entscheidung darin nicht explizit erwähnt wird. Daher ist das Begehren gegen den geplanten Neubau eines Ganzjahresbades der Stadt Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld) zu Recht vom Stadtrat abgelehnt worden, weil es zu spät einging, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Freitag nach einem Beschluss vom Dienstag mitteilte (Az.: 1 L 71/10.KO). Ein solches Begehren müsse innerhalb von zwei Monaten eingereicht werden, wenn es sich gegen einen Ratsbeschluss richte.

     

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