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  • Billen stellt sich der CDU-Fraktion

    Mainz (dpa/lrs). Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen stellt sich erstmals seit seiner Verwicklung in die Affäre um die Weitergabe geheimer Polizeidaten seiner Fraktion. An diesem Mittwochvormittag (6. Januar) werde er an der regulären CDU- Fraktionssitzung in Mainz teilnehmen, hieß es am Dienstag in Parteikreisen. Auch Billen selbst hatte kürzlich erklärt, dann dort «Rede und Antwort» stehen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt gegen den 54-jährigen Landwirt aus der Eifel wegen des Verdachts der Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie des Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz. Sein Landtagsmandat will Billen dennoch nicht niederlegen. Auf den Fluren der CDU-Fraktion wird daher längst die Möglichkeit eines Fraktionsausschlusses diskutiert.

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