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Rheinland-Pfalz

Benachteiligt der Landtag bewusst die AfD? Partei kämpft um mehr Ausschusssitze

Von Ursula Samary
Widerfährt der AfD Willkür im Mainzer Landtag? Steht ihr ein zweiter Sitz in Ausschüssen zu? Der parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger (links) und Rechtsbeistand Prof. Hans Herbert von Arnim sind davon überzeugt.  Foto: dpa
Widerfährt der AfD Willkür im Mainzer Landtag? Steht ihr ein zweiter Sitz in Ausschüssen zu? Der parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger (links) und Rechtsbeistand Prof. Hans Herbert von Arnim sind davon überzeugt. Foto: dpa

Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Prof. Hans Herbert von Arnim hat schon so manches Gesetz gekippt. Nun will er für die AfD-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz seinem Ruf gerecht werden. Kann er eine „Lex AfD“ zu Fall bringen – oder gibt es diese gar nicht?

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Dies prüft der VGH unter Vorsitz von Präsident Lars Brocker. In dem Streit geht es um einen von der AfD geforderten zweiten Sitz in den Landtagsausschüssen. Der VGH hat dabei nicht zu bewerten, ob die von SPD, CDU, FDP und Grünen beschlossene Geschäftsordnung des Landtags politisch klug ist oder der ...