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    MainzBeck rechnet nicht mit Steuersenkungen

    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) geht nicht davon aus, dass es zu den in der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen kommt. «Das ist FDP-Beruhigung», sagte Beck am Mittwoch in Mainz.

    Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD)
    Auch RLP-Ministerpräsident Kurt Beck forderte Offenheit von Bundespräsident Wulff.
    Foto: DPA

    Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) geht nicht davon aus, dass es zu den in der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen kommt.

    «Dieser Quatsch geht nicht, ich halte ihn auch für verfassungswidrig. Das ist FDP-Beruhigung», sagte Beck am Mittwoch in Mainz. «Ich gehe davon aus, dass es nicht so kommen wird. Die Länder und die Kommunen sagen über alle Parteigrenzen hinweg: So nicht.»

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen die Steuerzahler ab 2013 mit bis zu sieben Milliarden Euro entlasten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte das aber infrage gestellt.

    Zudem kündigten die SPD-geführten Länder Widerstand im Bundesrat an.

    Rheinland-Pfalz
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