Beck prüft Schlichtungskommission im OLG-Streit Justiz Koblenz

Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) prüft die Einrichtung einer Schlichtungskommission, um den Streit über die Justizreform zu entschärfen.

„Das Kabinett wird sich nach der Sommerpause mit dem Thema beschäftigen“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Gehring am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Die Prüfung ist eine Initiative von Beck und Justizminister Jochen Hartloff (SPD). Der „Tagesspiegel“ hatte zuvor über die Pläne berichtet. Rot-Grün will das Oberlandesgericht Koblenz mit dem in Zweibrücken zusammenlegen. Dagegen gibt es Protest vor allem der Koblenzer Richter.