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    WesterwaldAus Angst nicht zum Unterricht erschienen: Schulschwänzer soll 5300 Euro zahlen

    Patrick Scharping aus Fehl-Ritzhausen (Westerwald) ist heute 19 Jahre alt und arbeitet bei einer Leiharbeitsfirma. Weil er als 16-Jähriger notorisch die Schule geschwänzt hat, muss er eine Strafe von 5300 Euro zahlen.

    2300 Euro hat Patrick Scharping schon abbezahlt.
    2300 Euro hat Patrick Scharping schon abbezahlt.

    Von unserer Redakteurin Stephanie Kühr

    Für den Hilfsarbeiter ohne Schulabschluss ist das finanziell nur schwer zu leisten. Die Kreisverwaltung hat jetzt angedroht, beim Amtsgericht Montabaur eine Erzwingungshaft gegen den Westerwälder zu beantragen, wenn er die Strafe nicht abbezahlt. Nach einem Bericht des Südwestrundfunks scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Landrat Achim Schwickert hält eine Umwandlung der Strafe in etwa 80 Sozialstunden für ausreichend. Der Fall ist komplizierter, als es scheint.

    Ein Blick zurück: Der 16-jährige Patrick Scharping besucht die Berufsbildende Schule in Westerburg. Doch nach drei Monaten schmeißt er die Schule von einem Tag auf den anderen. "Ich habe Morddrohungen bekommen, weil ich etwas mit einem Mädchen hatte und einem Typen das nicht gefallen hat", schildert er. Ein Gespräch mit dem Direktor habe nichts geholfen. Seine Mutter Manuela meint heute: "Man hätte zur Polizei gehen müssen, aber er wollte es nicht, weil er Angst hatte." Weil ihm keiner hilft, schwänzt Patrick die Schule - über Monate, insgesamt 109 Tage. Ein Sozialarbeiter wird eingeschaltet - ohne Erfolg.

    Höchststrafe für Schulschwänzer

    Mit ernsten Konsequenzen rechnet der Schulschwänzer nicht. "Ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm kommt", sagt er im Interview. Die Schule gibt den Fall an die Kreisverwaltung weiter. Der Sachbearbeiter der Bußgeldstelle erlegt dem 16-Jährigen im Juni 2010 ein erstes Bußgeld von 1500 Euro auf. Das ist die Höchststrafe für Schulschwänzer. Weil der junge Westerwälder dennoch nicht zur Schule geht, erlässt der Kreis zwei weitere Bußgeldbescheide von jeweils 1500 Euro. Einschließlich Gebühren und weiterer Auslagen beläuft sich die Strafe auf mehr als 5300 Euro, so Scharping.

    Die Familie fühlt sich schlecht behandelt. "Man weiß als Laie nicht, was man machen soll", sagt Mutter Manuela. Dennoch: Der Westerwälder stottert seine Schulden in Raten ab und leistet Sozialstunden. Gut 2300 Euro hat er inzwischen abbezahlt. Weil seine finanzielle Lage prekär ist, stellt Patrick Scharping die Ratenzahlungen ein. Die Situation spitzt sich für den Fehl-Ritzhausener zu: Der Kreis droht ihm mit einem Antrag auf Erzwingungshaft. Ein Bekannter der Familie schaltet sich ein. Der Bundesbeamte (Name der Redaktion bekannt) ist fassungslos: "Das Grundgesetz verbietet eine Mehrfachbestrafung für ein und dieselbe Tat", sagt er. Damit seien der zweite und der dritte Bußgeldbescheid nichtig, betont er. Da Scharping bereits 2300 Euro bezahlt habe, sei seine Schuld mehr als abgegolten.

    Schwerer Fehler der Verwaltung

    Diese Auffassung teilt auch der Wiesbadener Rechtsanwalt Simon L. Scherer. "Die Verwaltungsakte sind rechtswidrig und damit nichtig. Das ist offenkundig ein schwerer Fehler der Verwaltung", kritisiert der Jurist.

    Der Kreis sieht das anders: Die Bußgeldbescheide seien alle rechtskräftig, weil sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen angefochten wurden. Eine Aufhebung der Bescheide sei rechtlich nicht möglich. Für Patrick Scharping gibt es aus Kreissicht drei Möglichkeiten: Er beantragt bei Gericht eine Wiederaufnahme des Verfahrens, um die Bescheide prüfen zu lassen. Er nimmt eine gemäßigte Ratenzahlung wieder auf, oder er beantragt eine Umwandlung der Geldbuße in Sozialstunden. Für diesen Fall bietet Landrat Schwickert einen Kompromiss an: "Über die Anzahl der Sozialstunden könnte man mit dem Amtsgericht reden. 80 Stunden wären meines Erachtens ausreichend." Ein Ende der Geschichte ist nicht in Sicht - es bleibt ungewiss.

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