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Rheinland-Pfalz

Asyl-Notstand: Zehn neue Richter für Trierer Verwaltungsgericht

Justizminister Herbert Mertin (FDP) will ein „Signal für einen starken Rechtsstaat“ setzen. Foto: dpa
Justizminister Herbert Mertin (FDP) will ein „Signal für einen starken Rechtsstaat“ setzen. Foto: dpa

Die Flut von Asylklagen kennt am für Rheinland-Pfalz zentral zuständigen Verwaltungsgericht Trier kaum noch eine Obergrenze. Nach dem bisherigen Höchststand von 10.884 Verfahren im Jahr 2016 rechnet Justizminister Herbert Mertin (FDP) für 2017 mit dem Rekord von etwa 16.000 Fällen. 2015 waren die Akten erstmals auf mehr als 3000 gestiegen. Deshalb will Mertin das Trierer Gericht noch einmal um zehn zusätzliche Richter sowie um vier unterstützende Beschäftigte verstärken. Die Kosten von rund 800.000 Euro würden aus Haushaltsresten „zusammengekratzt“, ohne dass bei anderen Gerichten Geld eingespart werden muss.

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Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 waren im Frühjahr bereits zwölf zusätzliche Richter sowie sieben Beschäftigte für Geschäftsstellen bewilligt worden. Da aber immer mehr Klagen eingehen, hatten der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Lars Bocker, sowie der Trierer Gerichtspräsident Georg Schmidt noch einmal zusätzlich zwölf Richter gefordert. Nach den Worten Mertins arbeitet das Trierer ...