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  • Anklage hält Deubel, Kafitz und Ring-Controller für schuldig [Update]

    Koblenz/Nürburg. Im Untreue-Prozess um den 330 Millionen Euro teuren und in der Pleite gelandeten Ausbau des Nürburgrings hält die Staatsanwaltschaft den früheren Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), Ex-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz sowie den damaligen Ring-Controller Michael Nuss für schuldig. Anklägerin Martina Müller-Ehlen und Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner werfen Deubel auch falsche uneidliche Aussage im Untersuchungsausschuss vor.

    Ingolf Deubel sitzt im Gerichtssaal
    Ex-Finanzminister Deubel (SPD) ist einer der Angeklagten.
    Foto: T. Frey/Archiv - DPA

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    Nach der Anklage wurden 800.000 Euro an Steuergelder veruntreut und zwölf Millionen an Landesvermögen gefährdet.  17 Monate lang hat der sich völlig unschuldig gebende Deubel im Landgericht Koblenz seine alte Chefrolle des Ministers nicht abgelegt, wenn er sich neben dem ihm schweigenden Kafitz auch aggressiv verteidigte. F

    atal jetzt für ihn: Anklägerin Müller-Ehlen wirft ihm seine zentrale Rolle an der Rennstrecke vor, die sie auch nach der Aktenlage für bewiesen hält. "Er bestimmte die Unternehmenspolitik", habe als "zentrale Figur" die umstrittenen Finanzgeschäfte bis ins Detail auch buchhalterisch operativ gemanagt und Kafitz teils "vor vollendete Tatsachen gestellt". Fazit der Staatsanwältin: Deubel hat sein Amt als Finanzminister und Aufsichtsratschef missbraucht und mehrfach "Untreue in besonders schwerem Fall" begangen - auch als es darum ging, erfolglosen Finanzvermittlern am Aufsichtsrat vorbei Hunderttausende an Honorar zuzuschanzen.

    Prozessakten im Nürburgring-Prozess
    Beim Prozess geht es u.a. um Provisionszahlungen.
    Foto: Thomas Frey/Archiv - DPA

    Müller-Ehlen, die zwei Tage plädiert und sich mit Gandner stimmschonend dabei abwechselt, würdigt viele Details, die ihre Argumentation stützen sollen. Das Strafmaß fordert sie erst heute. Aber es könnte für Beobachter nach den ersten Stunden deftig ausfallen. Immer wieder seziert sie, wie Deubel von seinen Anwälten und Beamten vor mittellosen und dubiosen Finanzvermittlern ohne Referenzen gewarnt worden ist. Das gilt für das Duo Michael Merten und Norman Böhm wie auch den windigen Schweizer Kaufmann Urs Barandun, der nur abenteuerliche Geschichten und ungedeckte Schecks zu bieten hatte - von einer amerikanischen "Wundervermögensgesellschaft" und einem Mister Dupont mit 57 Dollar und 18 Cent auf dem Konto. Auch die wechselnden Finanzmodelle konnten weder die Banken noch eigene Beamten ("zu schön, um wahr zu sein") überzeugen.

    Deubel schüttelt zwischendurch unwirsch den Kopf, "falsch", kommentiert sein Anwalt Rüdiger Waidhaas in einer Pause knapp. Aber Müller-Ehlen und Gandner rechnen unbeeindruckt mit dem Vorwurf ab, dass sich der Minister von Warnungen nicht beirren ließ. Doch dann sei der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Sommer 2009, kurz vor Eröffnung des Projekts und des Formel-1-Rennens, immer nervöser geworden. Müller-Ehlen geht davon aus, dass Deubel fürchtete, sein Scheitern mit dem Rücktritt bezahlen zu müssen. "Einem Spieler gleich" habe er Zeit gewinnen wollen - unter hohem Risiko für die Nürburgring GmbH. Dies habe er sehenden Auges in Kauf genommen.

    Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner wirft Ex-Minister Ingolf Deubel Untreue in besonders schweren Fall gleich in Serie vor.
    Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner wirft Ex-Minister Ingolf Deubel Untreue in besonders schweren Fall gleich in Serie vor.
    Foto: dpa

    Mit dieser Furcht erklärt sich die Anklägerin auch, warum sich Deubel auf einen riskanten Provisionsvertrag einließ: Merten und Böhm sollten vier Millionen Euro erhalten - 48 Stunden nach Eingang des US-Schecks über 67 Millionen Dollar als erste Rate - also zu einem Zeitpunkt, als die Werthaltigkeit des Papiers noch gar nicht feststehen konnte. Deubel, so Müller-Ehlen, habe Ex-Finanzchef und Controller der Ring GmbH angewiesen, den Vertrag zu unterschreiben, und Kafitz aufgefordert, den Scheck abzuzeichnen. Die Millionen für den wertlosen Scheck flossen nur deshalb nicht, weil die Überweisung in letzter Minute im hitzigen Geschäft am Ring und wegen der Vorsicht der Kreissparkasse nicht mehr abgewickelt wurde. Gleichwohl geht die Staatsanwaltschaft von einer vollendeten Untreuehandlung aus.

    Deubel hatte auch dafür gesorgt das die Landesförderbank 85,5 Millionen Euro für Kai Richter und dessen Hotelprojekte am Ring organisiert. Deshalb sind zwei Manager der Beihilfe zur Untreue angeklagt. Um ihren Fall geht es heute dann auch beim Plädoyer Nummer zwei.

    Ring: Sehen sich alle Verurteilten vor Gericht wieder? Deubel-Prozess: Generalbundesanwalt empfiehlt Aufhebung des Urteils – Mildere Strafe möglichWarten auf Urteil: Bringt der Nürburgring Deubel ins Gefängnis? Fall Deubel: Alle legen Revision ein Im Nürburgringprozess: Anwälte von Deubel und Kafitz haben Revision eingelegtweitere Links
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    Hartmut Wagner

    Hartmut Wagner berichtet vom Koblenzer Landgericht