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    Rheinland-Pfalz/BerlinAls Hilfe beim Stau von Asylanträgen: Land findet Dutzende Freiwillige

    Landesbedienstete in Rheinland-Pfalz helfen bei personellen Engpässen in der Flüchtlingsarbeit aus. Von dieser Woche an sollen die Freiwilligen die zuständigen Stellen unterstützen, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mitteilte. Die Anfrage, wer in den Landesbehörden für ein paar Wochen oder auch Monate zu dieser Mitarbeit bereit sei, hat rege Resonanz gefunden, sagte Dreyer. Nach Angaben der Staatskanzlei haben sich mehrere Dutzend Freiwillige gemeldet.

    Dichtes Gedränge in der überbelegten Erstaufnahme in Trier: Um den Berg unbearbeiteter Asylanträge nicht immer weiter wachsen zu lassen, will das Land Rheinland-Pfalz mit Mutarbeitern helfen, die sich dafür freiwillig gemeldet haben. Foto: dpa
    Dichtes Gedränge in der überbelegten Erstaufnahme in Trier: Um den Berg unbearbeiteter Asylanträge nicht immer weiter wachsen zu lassen, will das Land Rheinland-Pfalz mit Mutarbeitern helfen, die sich dafür freiwillig gemeldet haben.
    Foto: dpa

    Gefragt sind die Aushilfen in der Erstaufnahme (AfA) in Trier - für diese ist ohnehin das Land zuständig - und in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aber auch bei der Clearingstelle des Trierer Amtes für Ausländerangelegenheiten, die unter anderem die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber organisiert. Die Details waren Thema eines Treffens, an dem neben der Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) auch Vertreter des BAMF, des Amtes für Ausländerangelegenheiten und der AfA-Leitung teilnahmen. "Wir wollten gemeinsam erörtern, was wir tun können, damit die Verfahren stärker beschleunigt werden", sagte Dreyer. Auch in Nordrhein-Westfalen werden für die Registrierung pensionierte Beamte mobilisiert.

    Unterdessen setzt sich der Parteienstreit über die Flüchtlingspolitik auch in der Sommerpause fort. Dreyer sprach sich für eine Ausweitung des Kreises "sicherer Herkunftsländer" aus. "Ich persönlich könnte mir weitere ,sichere Herkunftsländer' vorstellen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Allerdings vertrete ihr grüner Koalitionspartner eine andere Position. Im vergangenen Jahr waren Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft worden - im Bundesrat enthielt sich Rheinland-Pfalz damals der Stimme. Mit der Zunahme von Flüchtlingen aus Albanien und dem Kosovo mehren sich vor allem in der CDU die Forderungen, diese Staaten ebenfalls einzubeziehen.

    Die Vorsitzende der oppositionellen CDU, Julia Klöckner, forderte eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Ausweitung der "sicheren Herkunftsstaaten". "Frau Dreyer und ihr grüner Regierungspartner können nicht noch länger zusehen, wie immer mehr Menschen durch falsche Anreize, aber ohne Bleibeperspektive nach Deutschland und Rheinland-Pfalz kommen und die Kommunen an den Rande des Kollaps bringen", sagte sie. Regierungschefin Dreyer bekräftigte zugleich die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz - hier sind die Mainzer Koalitionsparteien auf einer Linie. "Gerade unter den Menschen aus dem westlichen Balkan gibt es viele, die wir mit ihren Fähigkeiten willkommen heißen." Das Asylrecht sei hierfür der falsche Weg. Statt der undurchsichtigen Vielzahl von Bestimmungen müsse es einen klareren Weg für die Einwanderung geben.

    Justizminister Heiko Maas fordert einen besseren Schutz von Asylbewerbern vor ausländerfeindlichen Übergriffen. "Das beste Einwanderungsgesetz wird nichts nützen, wenn Unterkünfte angezündet werden", schreibt Maas in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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