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    Alexander Licht: Verheerendes Zeugnis für die SPD-geführte Landesregierung

    Nürburgring - Nach einem Bericht der Rhein-Zeitung hat die EU-Wettbewerbsbehörde offenbar einen Großteil der beanstandeten Nürburgring-Subventionen in Höhe von 486 Millionen Euro als illegal bewertet. Nun meldet sich Alexander Licht von der CDU-Landtagsfraktion zu Wort. 

    Alexander Licht
    Alexander Licht, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender.
    Foto: F. v. Erichsen/Archiv

    Der Politiker schreibt in einer Pressemitteilung (wörtlich): „Wenn das Prüfergebnis so zutrifft, ist das ein verheerendes Zeugnis für die Arbeit der SPD-geführten Landesregierung. Sie hat frei nach dem selbstgewählten Motto „Wir machen´s einfach“ das EU-Recht komplett ignoriert und illegal Millionen in ein Projekt gepumpt, das zum Scheitern verurteilt war. Das ist Dilettantismus pur. Unter dem Strich wird der Steuerzahler also wohl auf einem Verlust von rund einer halben Milliarden Euro sitzen bleiben. Dieses Geld fehlt jetzt an allen Ecken und Enden. Beispielsweise bei den Kitas, bei der Schwangerenkonfliktberatung und bei den Hochschulen. Wäre Herr Beck nicht schon zurückgetreten, wäre es wohl spätestens jetzt so weit. Seine politische Maßlosigkeit hat zu diesem Desaster geführt. Und Frau Dreyer war immer mit dabei. Selbst nach der Übernahme des Amts der Ministerpräsidentin von Herrn Beck hat sie in Zeitlupe agiert. Erst lange nachdem die CDU-Landtagsfraktion ein Gespräch mit dem zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Almunia geführt hat, ist sie auch nach Brüssel gefahren. Aber das war dann wohl zu spät.“

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