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    Rheinland-PfalzAfD-Politikerin ist im Visier von zwei Staatsanwaltschaften

    Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Fall der AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert (49) aus dem Kreis Birkenfeld werden zum Dauerthema im Rechtsausschuss des Landtags, der sich bereits mehrfach mit der Immunität der Abgeordneten beschäftigen musste, zuletzt in dieser Woche. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit Monaten wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen sie: Die AfD-Politikerin, die mit ihrem Mann auf dem Hof Lerchenmühle bei Stipshausen (nahe Idar-Oberstein) eine Hundezucht betreibt oder betrieb, soll mehr Australian Shepherds verkauft als versteuert haben.

    Gabriele Bublies-Leifert
    Gabriele Bublies-Leifert
    Foto: AfD

    Vor „jeder Zwangsmaßnahme“ muss Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner die Immunitätsfrage klären – auch wenn er etwa Unterlagen bei einem Dritten beschlagnahmen will. Denkbar wäre, dass die in Steuerfragen zwangsläufig zugeknöpfte Staatsanwaltschaft auch über die von Tierärzten ausgestellten Impfpässe die Zahl der verkauften Hunde ermitteln will.

    Als der Fall im August 2016 erstmals im Landtag ruchbar wurde, konnte sich Bublies-Leifert im Gespräch mit unserer Zeitung nicht vorstellen, sich strafbar gemacht zu haben. Damals erklärte sie auch, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit in der Hundezucht mit dem Einzug in den Landtag aufgegeben habe. Allerdings vermerkt sie auf der aktuellen Internetseite des Landtags in der Rubrik „Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ die „Hundezucht“. Auch auf der Internetseite des Hofs Lerchenmühle taucht ihr Name weiter auf.

    Inzwischen ermittelt aber auch die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen die AfD-Abgeordnete wegen des Verdachts, dass sie gegen das Waffengesetz verstoßen hat. Denn nebenbei wurden bei einer Durchsuchung auch Schrotpatronen „in überschaubarer Zahl“ entdeckt. Wie Leitender Oberstaatsanwalt Michael Brandt auf Anfrage sagt, verfügt Bublies-Leifert zwar über die Berechtigung, Waffen zu besitzen. Aber die Erlaubnis gelte nicht für diese Patronenart. Wie die AfD-Frau der „Rheinpfalz“ sagte, die zuerst über die erneute Brisanz im Ausschuss berichtete, sei sie Sportschützin.

    Die AfD-Fraktion hatte noch im Dezember Bublies-Leifert fürs Schriftführeramt im Landtag vorgeschlagen. In dieser Funktion flankieren Abgeordnete den Landtagspräsidenten (oder dessen Vize), um ihn bei der Leitung der Plenarsitzung zu unterstützen. Damit repräsentieren sie mit ihrer erhöhten Sitzordnung auch den Landtag. Im Januar machte die AfD überraschend einen neuen Personalvorschlag. „Während des laufenden Verfahrens möchte die AfD-Fraktion Gabriele Bublies-Leifert nicht mit zusätzlichen Ämtern belasten“, hieß es zur Begründung dazu auf Anfrage von Sprecher Andreas Wondra. Stunden später widersprach Bublies-Leifert. Es sei ihre eigene Entscheidung, nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen. Und dabei fügte sie hinzu: „Diese meine Entscheidung hat absolut nichts mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zu tun.“

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary 

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