Vorratsdatenspeicherung: Rheinland-Pfalz spielt laut Grünen im Bundesrat nicht mit

10. Juni 2015, 15:30 Uhr

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Foto: Felix Kästle

Das Land Rheinland-Pfalz wird offenbar im Bundesrat dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Das erklärten die Grünen am Mittwoch.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Köbler, kündigt Widerstand aus Rheinland-Pfalz zur geplanten Vorratsdatenspeicherung an" Am Freitag ist der Gesetzentwurf im Bundesrat, "Rheinland-Pfalz wird im Bundesrat nicht zustimmen", erklärte er am Mittwoch laut Mitteilung. Die rheinland-pfälzische SPD hatte zu dem Thema bisher keine offizielle Haltung - in einer Übersicht des SPD-nahe Vereins ...

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