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Rheinland-Pfalz

Stimmzettel: VGH will Wahl im Mai retten

Stimmzettel. Foto: dpa
Stimmzettel. Foto: dpa

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) will am 4. April im Eilverfahren darüber beraten (und voraussichtlich auch entscheiden), welcher Stimmzettel den Rheinand-Pfälzern bei den Kommunalwahlen am 25. Mai vorgelegt werden darf.

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Nach einem Warnschuss des VGH in Koblenz, wonach dem Staat amtliche Wahlbeeinflussung verboten ist, lassen die rot-grünen Landtagsfaktionen ihr eigenes Gesetz lieber höchstrichterlich überprüfen. Das Risiko, dass die Wahlen am Ende für ungültig erklärt werden könnte, ist auch ihnen zu groß geworden. Die angeforderten Stellungnahmen von Landtag, Landesregierung, Landeswahlleiter und Kommunalen ...