Schwere Vorwürfe im Böhr-Prozess gegen heutige CDU-Größen
Ex-CDU-Landeschef Christoph Böhr auf dem Weg zum Gerichtssaal.
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Der ehemalige CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger wartet im Landgericht Mainz auf den Verhandlungsbeginn – der Richter wird später im Urteil aus einer E-Mail Schlumbergers an Böhr zitieren und aufzeigen, man habe sehr genau gewusst, dass die Partei den Berater nicht bezahlen konnte. Schlumberger wird als „Loyalitätstäter“ bezeichnet und wegen Beihilfe zur Untreue mit Haft auf Bewährung verurteilt.
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Laut Anklage geht es um illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006.
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Für Wahlkampfberatung der Landespartei flossen demnach 386.000 Euro Fraktionsmittel und somit Steuergeld.
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Die Partei zahlte daher 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.
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Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr (2.v.r.), sein Anwalt Thomas Hermes (r), Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU, l) und dessen Anwalt Otmar Kury warten im Landgericht in Mainz auf den Verhandlungsbeginn.
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Christoph Böhr war stellvertretender Bundeschef, Landesvorsitzender, Fraktionschef und trat 2001 und 2006 bei den Landtagswahlen für die CDU an.
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Der Vorsitzende Richter Hans Lorenz und zwei beisitzende Richterinnen eröffnen im Landgericht in Mainz die Verhandlung.
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Böhr will sich nicht zum Verfahren äußern.
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Der ehemalige rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen wartet im Landgericht in Mainz auf den Verhandlungsbeginn.
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Claudius Schlumbergers Verteidiger Otmar Kury (hier nicht im Bild) bezeichnete das Verfahren als einen politischen Prozess.
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Während Böhr bei einer Verurteilung laut Paragraph 266 Strafgesetzbuch eine Geld- oder im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren droht, leidet die Landes-CDU noch immer unter den Folgen der Finanzaffäre.
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Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr wartet im Landgericht in Mainz auf den Verhandlungsbeginn.
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Wegen der „Böhr-Affäre“ muss die Landes-CDU nun 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag wegen illegaler Parteienfinanzierung zahlen.
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Der heutige CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf und der derzeitige parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht seien einst über illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006 informiert worden, sagte Markus Hebgen.
Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer räumte am Dienstag vor dem Landgericht Mainz die Vorwürfe der Anklage gegen ihn ein. „Es gab eine große Anzahl von Mitwissern“, ergänzte er.
