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Rheinland-Pfalz

Kommunalwahl: Letztes Gefecht um Zusatz auf dem Wahlzettel

Letztes Gefecht um Zusatz auf dem Wahlzettel Foto: picture alliance

In ein paar Tagen weiß man mehr. Am 4. April berät der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hinter verschlossenen Türen über einen Aufdruck auf dem Kommunalwahlzettel, der schon seit Wochen heiß umstritten ist: Verstoßen Hinweise auf den Frauenanteil in kommunalen Parlamenten sowie auf den Kandidatenlisten gegen die Freiheit der Wahl?

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Von unserer Redakteurin Claudia Renner Noch am selben Tag oder tags darauf will der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung bekannt geben - doch so lange zu warten, wäre in den Augen der Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) "eine Bankrotterklärung". "Es ist fünf vor zwölf", sagte Klöckner im Mainzer Landtag. Die rot-grüne Landesregierung riskiere sehenden Auges ...