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  • Immer mehr Städte in der Schuldenspirale: Rheinland-Pfalz trauriger Spitzenreiter

    Rheinland-Pfalz/Berlin. Großstädte in ganz Deutschland und vor allem auch in Rheinland-Pfalz geraten Wirtschaftsprüfern zufolge immer stärker in die Schuldenfalle. Demnach haben die vier rheinland-pfälzischen Großstädte Koblenz, Mainz, Ludwigshafen und Trier eine durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 7000 Euro.

    Nach einer Übersicht der Prüfungsgesellschaft Ernst & Young ist die Gesamtverschuldung der bundesweit 72 Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent auf 82,8 Milliarden Euro gestiegen. Besonders betroffen sind neben den rheinland-pfälzischen Städten auch die in Nordrhein-Westfalen, bei der Pro-Kopf-Verschuldung ist Saarbrücken Spitzenreiter.

    Der Anstieg insgesamt sei stärker ausgefallen als im Vorjahr - trotz guter Konjunkturlage, wachsender Steuereinnahmen, günstiger Finanzierungskosten sowie kommunaler Rettungsschirme in acht Bundesländern, hieß es in der Studie. Darin warnt Ernst & Young vor neuen Belastungen. Und die zu erwartenden hohen Ausgaben wegen der höheren Flüchtlingszahlen sind noch nicht einmal eingerechnet.

    Der Analyse zufolge entfielen auf jeden Großstadtbewohner im Schnitt kommunale Schulden in Höhe von 4299 Euro - gegenüber 4174 Euro im Jahr 2013. Die Zahl der Großstädte, die sehr stark in der Kreide stehen mit Pro-Kopf-Schulden von mindestens 6000 Euro, ist 2014 auf 16 gestiegen. 2012 waren es demnach noch 13. Mehr als jede zweite Großstadt sei mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 4000 Euro belastet. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen wurden in der Analyse nicht berücksichtigt, da sie auch Länderaufgaben übernehmen und mit anderen Städten nicht vergleichbar sind.

    Die vier rheinland-pfälzischen Großstädte Mainz, Ludwigshafen, Koblenz und Trier wiesen 2014 laut Ernst & Young im Schnitt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 7063 Euro auf. An der Spitze lag hier Ludwigshafen mit 8178 Euro Schulden pro Einwohner, gefolgt von Trier (7282 Euro), Mainz (7106 Euro) und Koblenz (5139 Euro). Die Analysten ziehen für ihre Berechnungen allerdings nicht nur die Kernhaushalte heran, sondern auch Extrahaushalte und Eigenbetriebe. So wird auch ein Vergleich mit anderen Bundesländern möglich - etwa mit den acht bayerischen Großstädten. Sie kommen im Durschnitt auf 3470 Euro Schulden pro Kopf, bei den sechs niedersächsischen Großstädten liegt die Verschuldung laut Studie bei 2206 Euro je Einwohner.

    Dass es in Rheinland-Pfalz vergleichsweise düster aussieht, wundert den Städtetag nicht: "Die Finanzausstattung vor allem der rheinland-pfälzischen Städte durch das Land ist zu schwach und zu dürftig", moniert der Hauptgeschäftsführer des Städtetages im Land, Wolfgang Neutz. Den Städten würden immer neue Aufgaben übertragen. "Aber das findet keinen Widerpart bei der Finanzausstattung." Das Mainzer Innenministerium weist die Kritik zurück. Die Finanzausstattung der Kommunen habe sich innerhalb von drei Jahren um knapp 600 Millionen erhöht, was einem Anstieg um 30 Prozent entspreche, erklärte ein Sprecher. Auch 2016 werde es deutlich mehr Geld geben.

    Ernst & Young zufolge sind es vor allem die Sozialausgaben, die die Städte belasten. Im laufenden Jahr werden sie nach Einschätzung der Stadtkämmerer, die gesondert befragt wurden, um durchschnittlich 5 Prozent ansteigen.

    Steigende Flüchtlingszahlen dürften die Verschuldung einiger stark betroffener Städte nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfer zudem weiter in die Höhe treiben. Aktuell führe die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu erheblichen Kosten, die den Kommunen nur teilweise ersetzt würden. Noch profitierten die Städte erheblich von den niedrigen Zinsen, was für eine gewisse Entlastung sorge. "Allerdings wird sich das Blatt wenden, wenn die Zinsen wieder steigen", warnt Ernst-&-Young-Experte Bernhard Lorentz. Dann drohten sehr schnell erhebliche Probleme, weil inzwischen ein großer Teil der Schulden aus kurzfristigen Liquiditätskrediten bestehe.

    Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der ostdeutschen Großstädte sei deutlich niedriger als die der westdeutschen. Die am stärksten verschuldete Großstadt ist laut Ernst & Young Saarbrücken mit 11 568 Euro pro Einwohner, gefolgt von Oberhausen mit 9556 Euro und Offenbach am Main mit 8785 Euro.

    Als mögliche Geldquelle schlägt Ernst & Young vor, die kommunalen Beteiligungen besser zu nutzen. Die kommunalen Unternehmen könnten demnach vielfach deutlich mehr Geld an die Rathäuser überweisen, wenn sie besser aufgestellt wären. Nach wie vor stünden bei vielen kommunalen Unternehmen wie etwa Stadtwerken und Verkehrsbetrieben die politischen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Städte im Vordergrund. Auf wirtschaftliche Effizienz und damit größtmöglichen Ertrag für die Kommunen komme es vielfach weniger an. Zudem, so die Wirtschaftsprüfer, würden bestehende verwaltungsinterne Organisationsstrukturen und Abläufe zu selten hinterfragt und auf mögliche Einsparpotenziale überprüft.

    dpa/ank

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