• Startseite
  • » Region
  • » Grünen akzeptieren Vertrag trotz Hochmoselbrücke
  • Grünen akzeptieren Vertrag trotz Hochmoselbrücke

    Rheinland-Pfalz. Es wurde gekämpft, es wurde gestritten – und am Ende bekam die neue rot-grüne Landesregierung doch einen gewaltigen Vertrauensvorschuss von den 205 Delegierten. Beim außerordentlichen Grünen-Parteitag in Neuwied stimmten ganze 13 Delegierte gegen das Vertragswerk. Die Vorstandsvorsitzenden Eveline Lemke und Daniel Köbler wurden anschließend minutenlang vom ganzen Saal gefeiert.

    Rot-Grün in Rheinland-Pfalz
    Rot und Grün: Der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz.
    Foto: DPA

    Rheinland-Pfalz. Es wurde gekämpft, es wurde gestritten – und am Ende bekam die neue rot-grüne Landesregierung doch einen gewaltigen Vertrauensvorschuss von den 205 Delegierten. Beim außerordentlichen Grünen-Parteitag in Neuwied stimmten ganze 13 Delegierte gegen das Vertragswerk. Die Vorstandsvorsitzenden Eveline Lemke und Daniel Köbler wurden anschließend minutenlang vom ganzen Saal gefeiert.

     

    Kritische Debatte und Richter-Protest vor der Halle

     

    In den Stunden davor mussten sich die Grünen-Spitzen eine Menge Kritik anhören. Das Heimathaus belagerten gleich zwei Protestbewegungen mit einer Fülle von Plakaten und Transparenten: Richter und Justizangestellte demonstrierten für einen Erhalt des Oberlandesgerichts (OLG) in Koblenz. Die Bürgerinitiative Pro Mosel zeigte ihr Entsetzen darüber, dass der Hochmoselübergang nun doch gebaut werden soll. „Ich werde garantiert nie mehr Grün wählen“, so der 77-jährige Mosel-Aktivist Helmut Körlings. „In unserer Region haben total viele Menschen Grün gewählt. Aber diese Leute fühlen sich verkauft und verschaukelt.“

    Der geplante Bau des Hochmoselübergangs sorgte auch in der Halle mächtig für Unmut. „Ihr habt nicht mit allem verhandelt, was ihr draufhattet“, wetterte ein Delegierter und bekam viel Beifall. Georg Laska, der als Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Mosel Rederecht erhielt, warb dafür, das Projekt noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Und die frühere Grünen-Abgeordnete Elke Kiltz meinte: „An der ein oder anderen Stelle hätte ich mir mehr Drive bei den Verhandlungen gewünscht.“

    Thema OLG: Antrag auf „ergebnisoffene Gespräche" mit Betroffenen

    Kritische Stimmen wurden auch beim Justizstreit in Koblenz laut. „Beim OLG dürfen nicht die Rollläden runter gehen“, meinte die grüne Justiz- und Innenpolitikerin Katharina Raue. „Ich kämpfe für den Standort Koblenz". Grüne aus dem Kreisverband der Moselstadt brachten schließlich einen Antrag durch, in dem „ergebnisoffene Gespräche mit den betroffenen Berufsgruppen, -verbänden und Kammern“ gefordert werden. Der Dringlichkeitsantrag wurde allerdings nachträglich mit dem Zusatz „im Rahmen der Koalitionsvereinbarung“ versehen. Das heißt im Klartext: An der Grundentscheidung zum OLG wird nicht gerüttelt. Alles andere wäre kaum erfolgreich. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat mehrfach deutlich gemacht, dass der Vertrag auf keinen Fall nachverhandelt wird.

     „Wir sind keine Bürgerinitiative“

    Vor allem die künftige Wirtschaftsministerin Eveline Lemke machte sich in einer kämpferischen, in Teilen aggressiven Rede für den Koalitionsvertrag stark. „Wir sind eine Partei und keine Bürgerinitiative“, hielt sie ihren Kritikern entgegen. „Glaubt nicht, dass ich die SPD während der Verhandlungen nicht ordentlich auf Trab gebracht habe, nur weil ich nett in Kamera lächele.“ Dass sie ein Wirtschaftsministerium ohne den Bereich Infrastruktur (Verkehr) führen wird, verteidigte sie. Beim Straßenbau gehe es nach dem Koalitionsvertrag vor allem um den Erhalt. „Wir bearbeiten die Zukunftsthemen, und im Ressort der SPD werden die Löcher in den Straßen gestopft. Das finde ich völlig okay“, so die Grüne.

    "Die Welt ein bisschen ökologischer und sozial-gerechter machen“

    Der künftige Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler warb in einer Grundsatzrede für das Vertragswerk: „Wir wollen den sozial-ökologischen Wandel. Lasst es uns tun.“ Den Weiterbau des „überflüssigen Hochmoselmonsters“ nannte er eine „bittere Pille“. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler, die jahrelang mit an der Spitze der Widerstandsbewegung stand, mahnte bewegt zu Geduld und Beharrlichkeit: „Wir machen uns auf den langen Weg, die Welt ein bisschen ökologischer und sozial-gerechter zu machen.“

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

     

    Oppositionschefin Klöckner übt Kritik an Rot-GrünConrads Coup: Ex-Umweltministerin vertritt Mainz in BerlinRot-Grün unterzeichnet KoalitionsvertragChristian Altmaier: SPD streitet zu wenigGrüne wählen Vorstand für die erste Halbzeitweitere Links
    Anzeige
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Wetter
    Dienstag

    13°C - 23°C
    Mittwoch

    14°C - 21°C
    Donnerstag

    13°C - 22°C
    Freitag

    14°C - 21°C
    epaper-startseite
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!