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Rheinland-Pfalz

Gericht: Kita-Förderung gibt es nicht nur für neue Plätze

Das Land hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz Förder-Richtlinien für den Kindergartenausbau unzulässig ausgelegt. Das Land wollte in Birkenfeld mit Bundesmitteln lediglich neue Plätze fördern, die Verbandsgemeinde forderte auch Hilfen bei Sanierung und Umbau zur Erhaltung des Platz-Angebots.

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478.000 Euro aus einem Sonderprogramm des Bundes: Damit rechnete die Verbandsgemeinde Birkenfeld, als sie 2012 ihre neue sechsgruppige Kita auf dem Umweltcampus eröffnete und zugleich die bis dato kirchliche Kindertagesstätte St. Markus in Hoppstädten-Weiersbach dicht machte. Geld aus dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ des Bundes für neue Kita-Plätze für Kinder unter drei ...