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Rheinland-Pfalz
Gegen rot-Grünen Haushalt in Rheinland-Pfalz: CDU zieht vor Verfassungsgericht
Von Christian Schultz, dpa
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion will gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung vor den Verfassungsgerichtshof (VGH) ziehen. Fraktionschefin Julia Klöckner kündigte am Mittwoch in Mainz ein Normenkontrollverfahren an. Der Antrag soll bis Weihnachten beim VGH in Koblenz eingereicht werden. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die neue Finanzministerin Doris Ahnen ...