Plus
Rheinland-Pfalz

Gegen rot-Grünen Haushalt in Rheinland-Pfalz: CDU zieht vor Verfassungsgericht

Kommunaler Finanzausgleich - der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat entschieden.
Kommunaler Finanzausgleich - der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat entschieden. Foto: Thomas Frey

Rund anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird der politische Kampf härter. Die CDU-Fraktion sieht Verstöße beim Landeshaushalt und will vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Die Regierung demonstriert Gelassenheit.

Lesezeit: 2 Minuten
Von Christian Schultz, dpa Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion will gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung vor den Verfassungsgerichtshof (VGH) ziehen. Fraktionschefin Julia Klöckner kündigte am Mittwoch in Mainz ein Normenkontrollverfahren an. Der Antrag soll bis Weihnachten beim VGH in Koblenz eingereicht werden. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die neue Finanzministerin Doris Ahnen ...