Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Rheinland-Pfalz. Die CDU fordert, abgelehnte Asylbewerber zügig abzuschieben. Die rot-grüne Landesregierung setzt auf eine freiwillige Rückkehr. Foto: dpa
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kontert den mehrfach erhobenen CDU-Vorwurf, dass die rot-grüne Landesregierung abgelehnte Asylbewerber nicht schnell genug abschiebt. „Wir halten uns an Recht und Gesetz und verhalten uns damit vollkommen korrekt“, erklärte die sozialdemokratische Regierungschefin.
Lesezeit: 2 Minuten
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Dreyer drängt darauf, dass die Asylverfahren beim Bundesamt, die derzeit im Schnitt ein gutes halbes Jahr dauern, deutlich beschleunigt werden. An dieser Stelle ziehen die Ministerpräsidentin und CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner sogar an einem Strang.
Die Christdemokratin fordert allerdings, dass abgelehnte Asylbewerber in Rheinland-Pfalz "schnell zurückgeführt", sprich abgeschoben ...
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