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Rheinland-Pfalz

Alexander Schweitzer im Interview: Wir schaffen den Unterrichtsausfall ab

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer (SPD): „Ich bin mir sicher, dass die Ampel fünf Jahre halten wird.“
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer (SPD): „Ich bin mir sicher, dass die Ampel fünf Jahre halten wird.“ Foto: picture alliance

Der Koalitionsvertrag steht, aber die Parteimitglieder von SPD, FDP und Grünen müssen noch zustimmen. Erst dann kann am 18. Mai die neue rheinland-pfälzische Landesregierung gebildet werden. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer ist überzeugt, dass die Ampelkoalition über die gesamte Legislaturperiode stabil bleibt. Zugleich verteidigt er im Gespräch mit unserer Zeitung die umstrittene Aufteilung der Landwirtschaft in zwei Ministerien. Die Sozialdemokraten mussten seiner Ansicht nach bei den Koalitionsverhandlungen keine Kröte schlucken. Sie hätten all ihre Vorhaben durch- und umgesetzt. Hier das Interview.

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Die neue Landesregierung muss dringend den Haushalt konsolidieren – und genehmigt sich doch ein teures, zusätzliches Ministerium. Wie passt das zusammen? Bei den Koalitionsverhandlung herrschte sofort Einigkeit, dass die Schuldenbremse nicht angetastet und der Sparkurs fortgesetzt wird. Wir konsolidieren auf allen Ebenen als durchgängiges Prinzip. Daran ändert auch ein fünftes SPD-Ministerium ...