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  • 87 Prozent sagen "Ja": Grüne in Rheinland-Pfalz stimmen für Ampelkoalition

    Mainz. Nein, gebibbert habe sie nicht, "wir waren sehr optimistisch", betonte Grünen-Landeschefin Katharina Binz. Und doch stand die Erleichterung der Grünen-Chefin ins Gesicht geschrieben: Mit 87 Prozent votierte die Grünen-Basis am Montagabend für den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag – und machte damit den Weg frei für die erste Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz.

    Die Basis der Grünen in RLP hat abgestimmt 
    Die Basis der Grünen in RLP hat abgestimmt 
    Foto: dpa

    Es war das erste Mal überhaupt, dass eine Partei in Rheinland-Pfalz ihre Basis über einen Koalitionsvertrag abstimmen ließ. Die Urabstimmung hatten die Grünen versprochen, um das ungeliebte Bündnis mit der einst regelrecht verhassten FDP der Partei schmackhaft zu machen. Wie es ausgehen würde – niemand wusste es. Unklar war schon, wie viele Mitglieder sich überhaupt an dem Votum beteiligen würden.

    2.998 Wahlunterlagen verschickte die Partei am 25. April, wenige Tage nachdem sich SPD, FDP und die Grünen auf ein fertiges Vertragswerk geeinigt hatten. 1695 Voten wurden zurückgesandt, das entsprach einem Beteiligungsquorum von 58 Prozent. Davon waren 1.675 Stimmen gültig – am Ende sprachen sich 1.458 mit Ja für den Vertrag aus, 194 stimmten mit Nein, 23 enthielten sich.

    "Wir sind überwältigt, wir glauben, das ist ein sehr starkes Ergebnis", sagte Binz unmittelbar nach Ende der Auszählung. Die hatte sich am Montagabend noch um mehr als eine Stunde verzögert – die Grünen hatten den Aufwand der Prüfung aller notariell beglaubigten Unterlagen schlicht unterschätzt. Das passte zu einem Wahlkampf, den die Grünen ebenfalls lange unterschätzt, wenn nicht am Ende sogar verschlafen hatten.

    So standen am Wahlabend nur 5,3 Prozent zu Buche, ein Absturz von zehn Prozentpunkten. Damit war die Fortsetzung der rot-grünen Koalition unmöglich geworden, im Raume standen eine Große Koalition zwischen SPD und CDU – oder eben die Ampel. Dreieinhalb Wochen verhandelten die drei Partner hinter hermetisch verschlossenen Türen, am Ende konnten die Grünen eine Reihe von Verhandlungsergebnissen vorweisen.

    Zwei Ministerien darf die Ökopartei behalten, das Umweltressort sowie das Integrationsministerium. Einige Kröten beim Verkehr wie einen Bau der Mittelrheinbrücke mussten die Grünen schlucken, doch ihren Nationalpark, die Energieagentur und vor allem die ökologische Landwirtschaft konnten sie retten. Das reichte der Grünen-Basis offenbar: Bei den Regionalkonferenzen in Mainz, Koblenz und Landau regte sich nur wenig Kritik. Hauptsache mitregieren und die Errungenschaften der vergangenen fünf Jahre retten, insbesondere die Energiewende – so war der Tenor.

    "Wir haben die Stimmung aufgenommen und sehr viel erklärt", sagte Binz denn auch am Montag. "Sehr optimistisch" sei die Parteispitze gewesen, dass die Basis den Koalitionsvertrag annehmen würde, "weil es ein guter Vertrag ist, der die grüne Handschrift trägt." Nun sei klar: "Das Ergebnis wird von der grünen Basis breit getragen", betonte Binz – auch wenn der Rücklauf nur 58 Prozent betrug. Angesichts der kurzen Abstimmungsspanne von zwei Wochen sei das dennoch ein guter Rücklauf, befand Binz: "Das hat unsere Erwartungen weit übertroffen."

    Das Ergebnis nannte sie am Ende noch "sensationell". Die Urabstimmung sei ein Experiment gewesen, mit ungewissem Ausgang, doch am Ende gelungen: "Das war ein neuer Weg", sagte Binz, "aber ein voller Erfolg."

    Gisela Kirschstein

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