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  • 15 neue Blitzer: Land will bei Bußgeld kräftiger zulangen

    Rheinland-Pfalz. Ärgerlich für die Autofahrer: Das Land will 2017 und 2018 erheblich höhere Einnahmen an Buß- und Verwarngeldern erzielen. Das geht aus dem Entwurf zum künftigen Doppelhaushalt 2017/2018 hervor, der noch in den Fraktionen beraten werden muss. Die AfD spricht von "Abzocke im großen Stil".

    Raser verursachen die meisten schweren Unfälle. Diese Entwicklung will das Innenministerium mit neuen Radarfallen stoppen. Zugleich rechnet das Land mit zusätzlichen Bußgeldeinnahmen in Millionenhöhe. 
    Raser verursachen die meisten schweren Unfälle. Diese Entwicklung will das Innenministerium mit neuen Radarfallen stoppen. Zugleich rechnet das Land mit zusätzlichen Bußgeldeinnahmen in Millionenhöhe. 
    Foto: S. Engels

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Niedergelegt ist die Einnahmensteigerung im Etat der Zentralen Bußgeldstelle (ein Teil des Einzelplans 03). Wer in eine Radarfalle gerät, bekommt seit geraumer Zeit Post aus Speyer. Dort lag der Einnahmenansatz für 2016 bei knapp 37,9 Millionen Euro. 2017 soll er auf gut 57,4 Millionen Euro steigen, 2018 gar auf knapp 72 Millionen Euro. Innerhalb von zwei Jahren will das Land also fast doppelt so viele Bußgelder einnehmen. Parallel dazu wird das Personal der Speyerer Behörde bis 2018 erheblich verstärkt - um 114,5 zusätzliche Kräfte in der Verwarnungsgeld- und Bußgeldsachbearbeitung und um 49 bei den Zentralen Diensten. Ändert sich das Fahrverhalten nicht, rechnet das Innenministerium nach Abzug der Sach- und Personalkosten mit Mehreinnahmen von 25 bis 29 Millionen Euro.

    Zwischen Februar und August werden in Rheinland-Pfalz insgesamt 15 neue Geschwindigkeitsmessanlagen in Betrieb genommen, "die im Zusammenspiel mit den vorhandenen Messanlagen zu einer deutlichen Steigerung der Kontrolldichte führen werden", heißt es im Ministerium. So sollen mehr Autofahrer gezwungen werden, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.

    Bei den neuen Messanlagen handelt es sich um fünf stationäre Anlagen und zehn semimobile Anlagen, die in Anhängern verbaut sind. Sie werden an wechselnden Orten eingesetzt. 15 neue Kontrollsysteme sollen rund eine Million zusätzliche Vorgänge im Jahr bedeuten.

    AfD-Fraktionschef Uwe Junge übt harsche Kritik an den Plänen der Landesregierung. "Während Ausgaben im Bereich der Polizei, die dem Schutz des Bürgers dienen sollen, nicht nennenswert erhöht werden, bedient sich der Staat am Bürger durch perfide Wegelagerei ganz ungeniert", erklärte er.

    Die CDU formuliert ihre Kritik zwar nicht so drastisch, aber auch dort hält man das Drehen an der Bußgeldschraube für überzogen. Die Christdemokraten würden es lieber sehen, wenn die Reihen der Polizei aufgefüllt würden und nicht unbedingt die Amtsstuben der Zentralen Bußgeldstelle.

    Das Mainzer Innenministerium weist den Vorwurf der Abzocke zurück. Raserei auf den Straßen sei nach wie vor die Hauptursache für schwere Verkehrsunfälle - oft mit Todesfolge. Rund ein Viertel aller Vorfälle, bei denen Menschen verletzt wurden, gehen auf zu schnelles Fahren zurück, heißt es in dem Haus am Schillerplatz. 2015 waren dies 3943 von 15 239 Unfällen.

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