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  • 14 Gefährder kommen aus Rheinland-Pfalz: Vorschläge für erweiterte Gefährderhaft in Planung

    Berlin/Mainz. Bundesjustizminister Heiko Maas hat ein härteres Vorgehen gegen Gefährder angekündigt. Er werde „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft machen“, erklärte der Minister. Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat derzeit insgesamt 14 Personen als Gefährder eingestuft.

    Elektronische Fußfessel
    Maas hatte bereits im Sommer einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für verurteilte Extremisten zulässt, allerdings erst nach der Haft.
    Foto: Fredrik von Erichsen - dpa

    Gefährder sind Islamisten, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird. Nicht nur jene mit gültigen ausländischen Papieren sollten künftig in Abschiebehaft genommen und „so schnell wie möglich“ abgeschoben werden. Auch diejenigen sollten inhaftiert werden, bei denen „die Herkunftsstaaten bei der der Rückführung nicht kooperieren“, erklärte Maas: „Abschiebungen dürfen nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern.“

    224 der derzeit 548 von den Sicherheitsbehörden in Deutschland als Gefährder eingestuften Islamisten haben keinen deutschen Pass. Bei 62 von ihnen ist der Asylantrag abgelehnt worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Unklar ist, in wie vielen Fällen die eigentlich erforderliche Abschiebung derzeit etwa wegen fehlender Ausweise nicht möglich ist. Experten gehen allerdings davon aus, dass sich nicht alle der 224 erfassten ausländischen Gefährder derzeit in Deutschland aufhalten.

    Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat derzeit insgesamt 14 Personen als Gefährder eingestuft. Die Hälfte der Personen befindet sich derzeit im Ausland. Davon sind fünf deutsche Staatsbürger, fünf Gefährder haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, drei doppelte Staatsbürgerschaften, einer ist staatenlos.

    Dazu kommen noch neun Personen, die nach Definition der Polizei als „relevant“ eingestuft werden, acht davon gehören zum islamistischen Spektrum, einer zur rechtsextremen Szene. Als relevant bezeichnet die Polizei etwa Personen, wenn sie innerhalb eines extremistischen Umfelds als Führungsperson oder Unterstützer auffallen und Hinweise vorliegen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten. us/dpa

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