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Berlin/Mainz

14 Gefährder kommen aus Rheinland-Pfalz: Vorschläge für erweiterte Gefährderhaft in Planung

Elektronische Fußfessel
Maas hatte bereits im Sommer einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für verurteilte Extremisten zulässt, allerdings erst nach der Haft. Foto: Fredrik von Erichsen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat ein härteres Vorgehen gegen Gefährder angekündigt. Er werde „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft machen“, erklärte der Minister. Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat derzeit insgesamt 14 Personen als Gefährder eingestuft.

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Gefährder sind Islamisten, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird. Nicht nur jene mit gültigen ausländischen Papieren sollten künftig in Abschiebehaft genommen und „so schnell wie möglich“ abgeschoben werden. Auch diejenigen sollten inhaftiert werden, bei denen „die Herkunftsstaaten bei der der Rückführung nicht kooperieren“, erklärte Maas: „Abschiebungen dürfen nicht an der ...