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    Koblenz100 Millionen Euro geflossen? Debeka gerät ins Visier der Datenschützer

    Die Vorwürfe des illegalen Datenhandels zwischen Mitarbeitern der Debeka-Versicherung und Beamten beschäftigen inzwischen auch die Datenschutzbeauftragten der Länder. Sie wollen den Fall jetzt genau unter die Lupe nehmen.

    Die Vorwürfe des illegalen Datenhandels zwischen Mitarbeitern der Debeka und Beamten werden jetzt von Datenschützern geprüft. Foto: dpa
    Die Vorwürfe des illegalen Datenhandels zwischen Mitarbeitern der Debeka und Beamten werden jetzt von Datenschützern geprüft.
    Foto: dpa

    Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner erklärte, dass er seine Kollegen in Bund und Ländern gebeten hat, der Frage nach möglichen Verstößen in der öffentlichen Verwaltung nachzugehen.

    Hintergrund: Beamte haben Debeka-Mitarbeitern Interessenten für neue Policen genannt. Bei den Abschlüssen ist dann Geld geflossen. Die Debeka spricht von rund 38 000 registrierten Tippgebern. Laut "Handelsblatt" sollen jahrelang weit mehr als 100 Millionen Euro gezahlt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen bisher noch unbekannte Debeka-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Bestechung und der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses. Gleiches gilt für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, gegen die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Verletzung des Dienstgeheimnisses Ermittlungen laufen. Auch die Finanzaufsicht Bafin geht den Vorwürfen nach.

    Die Versicherung hatte bereits Verfehlungen eingeräumt und Prüfungen eingeleitet. Sie sieht Beamte als Tippgeber - aber im Einklang mit dem Beamtenrecht. Die Debeka sei eine offiziell anerkannte Selbsthilfeeinrichtung des öffentlichen Dienstes. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes dürften mit Einverständnis ihrer Dienstherren Empfehlungen für potenzielle Neumitglieder geben, diese aber nicht selbst beraten. Geld werde nur bei erfolgreicher Vermittlung gezahlt.

    Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte geht von einer großen Dimension aus. "Ich vermute, es sind eher mehr als 1000 als mehr als 100 Fälle", sagte Wagner. "Wir haben eine Vielzahl von anonymen und namensbezogenen Beschwerden und Anzeigen, denen wir nachgehen." Die Debeka hätte nach seiner Ansicht mitbekommen müssen, dass Rechtsvorschriften verletzt worden sind, weil es Verurteilungen in Einzelfällen gegeben habe.

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