Westerburg investiert und spart
Westerburg - Die Weichen für die weitere Entwicklung von Westerburg hat der Stadtrat mit der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts 2012 gestellt. "Die Stadt investiert und die Stadt spart", brachte Stadtbürgermeister Ralf Seekatz den Finanzplan auf einen Nenner. Vorgesehen sind Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 958 000 Euro, eine Zinstilgung in Höhe von 225 000 Euro bei einem Haushaltsvolumen von annähernd acht Millionen Euro. Zurückhaltend gerechnet werden Gewerbesteuereinnahmen von 1,9 Millionen Euro erwartet.
Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von rund 1,148 Millionen Euro auf: Erträgen von zirka 6,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen von mehr als 7,3 Millionen Euro gegenüber. Nicht beachtet werden bei diesen Zahlen eine (wie in den vergangenen Jahren) positive Entwicklung der Gewerbesteuer sowie mögliche Einnahmen aus der Verpachtung oder Betreibung von Windkraftanlagen. Durch die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds, dem der Stadtrat mit einer Gegenstimme (Jürgen Schütz, FWG) und einer Enthaltung (Otto Ziegler, FWG) zustimmte, werden Liquiditätskredite in Höhe von 860 000 Euro langfristig zu festen Zahlen abgetragen. Der Konsolidierungsbeitrag (rund 15 000 Euro) soll über eine Anhebung der Grundsteuer B von bisher 338 auf nun 350 Prozent finanziert werden.
Investitionsschwerpunkte sind Fotovoltaik und LED-Technik, der Erhalt städtischer Einrichtungen und das Kindergartenwesen (223 000 Euro). Etwa ein Drittel der Straßenbeleuchtung wird auf moderne LED-Technik umgestellt (Kosten: rund 143 000 Euro), um Energiekosten zu sparen. Das Dach der Stadthalle, des Dorfgemeinschaftshauses Gershasen, des Dorfgemeinschaftshauses Sainscheid und das Dach des Bauhofgebäudes werden mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet (383 000 Euro). Entschieden wird noch, ob die Stadt diese Anlagen auf eigene Kosten installiert, oder ob die Dachflächen vermietet werden sollen. Werden die Fotovoltaikanlagen von der Stadt selbst gebaut, muss ein Kredit (382 440 Euro) aufgenommen werden. Damit würde der Schuldenstand Ende 2012 5,7 Millionen Euro betragen.
Unumgänglich ist die Bestandserhaltung: So wird das Dorfgemeinschaftshaus in Gershasen (Dach, großer Saal) saniert. 200 000 Euro sind für die Sanierung des Burgmannenhauses (erster Bauabschnitt) eingeplant.
Die Vermarktung der ehemaligen Kaserne schreitet voran: Die Spedition Krekel aus Guckheim hat wesentliche Gebäude und Freiflächen im ehemaligen Kasernengelände erworben. Geplant ist ein großes Logistikzentrum mit entsprechenden neuen Arbeitsplätzen. Ende Februar wird auch die Montessori Schule umziehen. Für den Umbau einesKasernengebäudes zum Bauhof sind noch Abschlussarbeiten und Zahlungen (140 000 Euro) nötig. Hierbei ist ein Großteil der Mittel aus dem vergangenen Jahr nicht verausgabt. Für den ehemaligen Kasernenbereich ist vorsorglich ein Investitionszuschuss in Höhe von 109 000 Euro in den Haushalt gestellt: Bei Zustandekommen eines städtebaulichen Vertrages zwischen dem Investor, dem Land und der Stadt muss seitens der Stadt ein Eigenanteil in Höhe von mindestens zehn Prozent bei der Sanierung und Wiederherstellung der Infrastruktur (Straßen, Wege, öffentliche Netze) bereitgestellt werden.
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