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Rheinland-Pfalz

Der Hüter der Daten: So schützt Dieter Kugelmann unsere Privatsphäre

Dieter Kugelmann ist Datenschützer mit Leib und Seele. Der Jurist ist bereits seit fünf Jahren Landesbeauftragter und findet seinen Job superspannend. Sein Büro hat in der Zeit Hunderte Beschwerden bearbeitet.   Foto: dpa
Dieter Kugelmann ist Datenschützer mit Leib und Seele. Der Jurist ist bereits seit fünf Jahren Landesbeauftragter und findet seinen Job superspannend. Sein Büro hat in der Zeit Hunderte Beschwerden bearbeitet. Foto: dpa

Rheinland-Pfalz hat eine lange Tradition im Datenschutz, bislang aber nur drei Landesbeauftragte erlebt. Der aktuelle Amtsinhaber Dieter Kugelmann ist jetzt seit fünf Jahren für die Datenschutzsorgen der Rheinland-Pfälzer da. „Es ist ein superspannender Job, der mir viel Freude macht“, sagt der Jurist. „An der Schnittstelle zwischen modernen technischen Entwicklungen, der Gesellschaft und dem Schutz von Freiheitsrechten“ können seiner Ansicht nach viele Möglichkeiten der Gestaltung genutzt werden. „Datenschutzrechte mussten zu Beginn vor allem gegen den Staat erkämpft werden“, sagt Kugelmann. Von entscheidender Bedeutung sei dabei die Anerkennung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung im Jahr 1983 gewesen. „Seitdem ist es zunehmend wichtiger geworden, auch Datenschutzrechte gegenüber Privatunternehmen zu verfechten.“

Lesezeit: 2 Minuten
Google und Co. sind in Deutschland nur recht schwer zu regulieren Dabei geraten vor allem Internetgiganten in den Vereinigten Staaten wie Google und Facebook immer wieder in den Fokus der Datenschützer. „Wenn Privatunternehmen, die nicht einmal in Europa ihren Sitz haben, auf unsere Daten zugreifen, ist Regulierung viel schwieriger“, sagt Kugelmann. ...
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Kugelmann warnt vor flächendeckender Gesichtserkennung

Der Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat vor einer umfassenden Einführung von Techniken zur Gesichtserkennung gewarnt. „Eine flächendeckende, automatisierte Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen könnte zu einer Totalüberwachung führen. Davor graut es mir“, sagt Kugelmann .

Vielen Menschen seien die Gefahren einer flächendeckenden, automatisierten Erfassung biometrischer Merkmale noch nicht bewusst. Kugelmann regte eine breite Debatte dazu an, etwa in Stadt- und Gemeinderäten, Schulen und Verbänden. „Auch bei der Polizei muss eine Debatte her. Das Thema betrifft auch die Ebene des Bundes und der EU, dabei will ich mich einschalten.“ Der Datenschützer wirft der IT-Branche vor, schrittweise die Grenzen des Zulässigen auszuloten: „Bei digitalen Entwicklungen verfolgen manche Unternehmen eine Salamitaktik.“ Einzelne Anwendungen könnten zwar sinnvoll sein. „Wenn aber viele solcher Anwendungen miteinander verknüpft werden, mündet das in eine umfassende Überwachung.“ Bei Softwareentwicklungen sei zu beobachten, dass beanstandete Punkte in späteren Versionen behoben werden, sagte Kugelmann. „Wir rennen da ein bisschen hinterher.“ Grundsätzlich habe Open-Source-Software beim Datenschutz größere Vorteile, weil dadurch volle Transparenz gegeben sei. Unternehmen hätten zwar ein berechtigtes Interesse, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. „Aber für uns ist es immer gut, wenn offene Produkte verwendet werden. Ich denke, als Datenschützer sollten wir der Verwaltung empfehlen, verstärkt Open-Source-Systeme zu verwenden.“

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