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  • Regierungsumbildung: Kühl und Hering geben Ämter auf - Klöckner will Neuwahlen [4. Update]

    Rheinland-Pfalz. Politisches Erdbeben in Mainz - es kommt zur Regierungsumbildung. Finanzminister Kühl übergibt sein Amt an Doris Ahnen, SPD-Fraktionschef Hering wird von Noch-Sozialminister Schweitzer ersetzt. Die CDU-Fraktionsvositzende Julia Klöckner forderte unterdessen Neuwahlen.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Unserer Zeitung wurde aus sehr zuverlässiger Quelle folgendes Szenario bestätigt:

    • Finanzminister Carsten Kühl (SPD) gibt sein Amt auf.
    • Nachfolgerin wird Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), die als Haushaltsexpertin gilt. Damit dürfte sie wieder in der ersten Reihe stehen.
    • Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD), der zugleich Hahn-Aufsichtsratschef ist, bleibt im Amt.
    • SPD-Fraktionschef Hendrik Hering gibt sein Amt ebenfalls auf.
    • Herings Rolle übernimmt der bisherige Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD). Das dürfte die Position Schweitzers erheblich stärken - auch mit Blick auf eine eventuelle Nachfolge von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
    • Neue Sozial- und Gesundheitsministerin wird Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Bundestagsmitglied und frühere Bundesdrogenbeauftragte.
    • Innenminister Roger Lewentz (SPD) bleibt im Amt, ebenso alle Innenstaatssekretäre.
    • Neuer Chef der Staatskanzlei wird Clemens Hoch.
    • Die bisherige Amtsinhaberin Jacqueline Kraege (SPD) wechselt in die Ständige Vertretung nach Berlin.
    • Dort verliert die frühere Umweltministerin Margit Conrad (SPD) ihr Amt. Sie bleibt einfache Landtagsabgeordnete.
    • Einfacher Landtagsabgeordneter ist künftig auch Justizminister Jochen Hartloff (SPD). Sein Amt übernimmt der Trierer Rechtsprofessor Gerhard Robbers.
    • Offen ist, ob Justizstaatssekretärin Beate Reich im Amt bliebt. Das ist noch nicht entschieden.
    • Neue Bildungsungsministerin wird die jetzige Staatssekretärin und Amtschefin Vera Reiß (SPD). Wer zweiter Staatssekretär wird, steht noch nicht fest.
    • Auch über einen möglichen Rücktritt von Roger Lewentz wurde gesprochen. Aber er ist zusätzlich SPD-Landesvorsitzender. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) braucht ihn im anstehenden Landtagswahlkampf 2016. Das gesamte Revirement soll maßgeblich von Malu Dreyer ausgegangen sein.

    Am Dienstagabend kommt es zu einer Sondersitzung von SPD-Landespartei und Fraktion. Die "Allgemeine Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet. Bei der Sitzung werden alle Personalfragen besprochen. 

    Nach einem verheerenden Rechnungshofbericht zur Neuordnung am Nürburgring und einer negativen EU-Beihilfeentscheidung sind Kühl, Hering und Lewentz stark unter Druck geraten. Die CDU-Opposition hatte die Rücktritte der SPD-Politiker sowie Neuwahlen gefordert. Am Nürburgring ging für den Steuerzahler knapp eine halbe Milliarde Euro verloren.

    [1. Update:] In einer ersten Reaktion hat Julia Klöckner (CDU) für Rheinland-Pfalz Neuwahlen gefordert: "Ein wirklicher Neustart für Rheinland-Pfalz ist jetzt nur noch durch Neuwahlen möglich. Wir fordern die Ministerpräsidentin und die SPD auf, heute Abend in ihren Sitzungen den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Das ist in dieser ernsten Situation das einzig glaubwürdige Zukunftskonzept für unser Land." Zudem kündigte die Franktionsvorsitzende an, eine Sondersitzung des Parlaments für kommende Woche zur ernsten politischen Lage in Rheinland-Pfalz zu beantragen.

    [2. Update:] Der Rauswurf von Finanzminister Carsten Kühl und Fraktionschef Hendrik Hering aus ihren Ämtern fällt zusammen mit Strafanzeigen gegen die Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit dem Nürburgring-Desaster. Die Staatsanwaltschaft erklärt aber auf Anfrage unserer Zeitung, es gebe noch kein Ergebnis und keine Signale. Nach dem Prüfbericht des Rechnungshofs geht die Behörde der Frage nach, ob sich daraus der Anfangsverdacht einer oder mehrerer Straftaten ergibt. Der Bericht wirft der früheren SPD-Alleinregierung darin schwere Versäumnisse vor. Es geht vor allem um einen 330-Millionen-Euro-Kredit für den später insolventen Ring. Die Staatsanwaltschaft sprach gegenüber unserer Zeitung zudem von drei bis Strafanzeigen, Strafantrag gestellt haben nach Informationen unserer Zeitung aber Dutzende Bürger.

    [3. Update:] SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die umfassende Kabinettsumbildung in Rheinland-Pfalz als "nicht ungewöhnlich" bezeichnet. "Kabinettsumbildungen sind wahrlich nicht ungewöhnlich in der Demokratie. Ministerpräsidentin Malu Dreyer beweist einmal mehr Führungsstärke und zeigt, dass die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz stabil und voll handlungsfähig ist“, sagte Fahimi der in Koblenz erscheinenden Rhein-Zeitung (Mittwoch).

    Jochen Hartloff (SPD)
    Jochen Hartloff. 
    Foto: DPA

    [4. Update:] Nicht nur der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD), auch die langjährige Justizstaatssekretärin Beate Reich wird ihr Amt verlieren. Das erfuhr die Rhein-Zeitung aus sicherer Quelle. Das jetzt vollzogene Personal-Revirement ist laut Rhein-Zeitung bereits seit Wochen intern in der Diskussion. Die harten Entscheidungen sind aber erst vor wenigen Tagen gefallen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit jedem Betroffenen ein persönliches Gespräch geführt. Der ursprüngliche Zeitplan der Umbildung wurde nach Informationen der Rhein-Zeitung durch die Finanzprobleme des früheren Nürburgring-Investors Robertino Wild durchkreuzt.

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