Rheinland-Pfalz

Klöckner über Flüchtlingszustrom: „Landesregierung ignoriert Hilferufe aus den Kommunen“

Julia Klöckner
Der CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. Foto: Oliver Berg/Archiv

Bevor die Landesregierung reagiert hat, setzt die rheinland-pfälzische CDU ein Zeichen: Fraktionschefin Julia Klöckner lädt zu einem rheinland-pfälzischen Flüchtlingsgipfel nach Mainz ein.

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Damit reagiert die Christdemokratin auf eine entsprechende Berichterstattung unserer Zeitung und die Forderung des Städtetags nach einem solchen Spitzentreffen – allerdings zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Dessen Vorsitzender Bernhard Matheis (CDU) hatte gegenüber unserer Zeitung zum Thema Flüchtlingsgipfel erklärt: „Ein solches Treffen wäre sinnvoll.“

Städtetag, aber auch Gemeinde- und Städtebund beklagen zunehmende finanzielle Belastungen der Kommunen durch den wachsenden Flüchtlingszustrom. Sie wollen die – auch aus ihrer Sicht nötige – Hilfe anders organisiert wissen.

Klöckner wirft der Landesregierung vor, nicht auf die „Sorgen und Hilferufe“ aus den Kommunen einzugehen. Die CDU-Chefin mahnt zudem strukturelle Schwächen im Integrationsministerium an.