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Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner: SPD hat Lage am Ring verschleiert

CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner
CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner Foto: dpa

Nürburgring und kein Ende: Die harte Entscheidungsvorlage der EU-Wettbewerbsbehörde zum laufenden Beihilfeverfahren hat im politischen Mainz hohe Wellen geschlagen. Unsere Zeitung hatte diesen neuerlichen Rückschlag für die rot-grüne Landesregierung öffentlich gemacht.

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Von Dietmar Brück Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte sie, die SPD habe eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verspielt und die wahre Lage vor der Landtagswahl 2011 verschleiert. "Wie hätte Rheinland-Pfalz wohl gewählt, wenn das alles vorher rausgekommen wäre?" Zugleich sieht die Christdemokratin die rheinland-pfälzische CDU als deutliche Siegerin bei der Kommunal- ...