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Rheinland-Pfalz

Rot-Grün schaut der Polizei auf die Finger

Foto: dpa

Die Polizei sieht sie skeptisch, die CDU-Opposition lehnt sie ab – und trotzdem kommt die Polizei-Beschwerdestelle. Im September wird ein entsprechender Gesetzesentwurf im rheinland-pfälzischen Landtag diskutiert.

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück Schon bald wird der Bürgerbeauftragte des Landes, Dieter Burgard, einen zusätzlichen Titel sein eigen nennen: Beauftragten für die Landespolizei. Bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde die Beschwerdestelle festgeschrieben. Dort heißt es wortwörtlich: „Wir werden im Innenministerium außerhalb der Organisation der Polizei eine unabhängige Beschwerdestelle der Polizei einrichten, über ...