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Rheinland-Pfalz

Noch ungewiss: Folgt das Misstrauensvotum gegen Dreyer?

Die CDU sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Ring aus Lügen gefangen. Nicht auszuschließen, dass sich die Sozialdemokratin demnächst eines Misstrauensvotums erwehren muss. Foto: dpa
Die CDU sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Ring aus Lügen gefangen. Nicht auszuschließen, dass sich die Sozialdemokratin demnächst eines Misstrauensvotums erwehren muss. Foto: dpa

Wahlbetrug ist reklamiert, Rücktritte sind gefordert, Neuwahlen auch. Hat die CDU ihr politisches Blatt in der Dauerkrise um den Nürburgring bereits ausgereizt? Eine Trumpfkarte könnte die Opposition noch ausspielen: ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Dieser Schritt wird in der Fraktion diskutiert. Ergebnisoffen. „Wir fahren auf Sicht“, heißt es. Zu viele Prozesse laufen noch rund um den Ring, die Zündstoff bergen.

Lesezeit: 3 Minuten
Dietmar Brück analysiert die politische Lage in Mainz nach einer turbulenten Woche, die vor allem die SPD in Bedrängnis brachte. Eskalationsmöglichkeit eins: Der Kaufprozess kippt tatsächlich. Auch wenn zunächst die Insolvenzverwalter ramponiert dastehen würden, für Malu Dreyer (SPD) bedeutete ein solches Scheitern dennoch eine neuerliche Niederlage. Sie hat früh auf den Düsseldorfer ...