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Mainz

Landtagsfraktionen wollen «Pegida» entgegentreten – Auch Bürger in der Pflicht

Pegida-Demo in Dresden
«Pegida» tritt unter anderem für ein verschärftes Asylrecht ein. Foto: Matthias Hiekel/Archiv

Die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben am Donnerstag, dem Internationalen Tag der Migranten, dazu aufgerufen, der Anti-Islam-Bewegung «Pegida» entschieden entgegenzutreten. «Jeder Bürger hat die Pflicht, sich von ausländerfeindlichen und islamfeindlichen Parolen zu distanzieren», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer und kritisierte auch Forderungen nach einem Burka-Verbot, wofür die CDU postwenden eine Entschuldigung forderte.

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Erst Anfang der Woche waren trotz bundesweiter Kritik rund 15 000 Menschen einem Demonstrationsaufruf der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» («Pegida») in Dresden gefolgt. Die CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner forderte eine «klare Abgrenzung» von Fremdenfeindlichkeit. Sie gab aber auch zu bedenken, dass es viele Menschen gebe, die «einfach mitlaufen und ...